Andreas Glarner (SVP) will Antifa als Terrororganisation einstufen
US-Präsident Donald Trump will nach Ausschreitungen die Antifa verbieten. SVP-Haudegen Andreas Glarner verlangt nun per Vorstoss dasselbe in der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will die Antifa als terroristische Organisation einstufen.
- Andreas Glarner (SVP) plant dasselbe in der Schweiz. Auch Symbole will er verbieten.
- Der Präsident der Staatspolitischen Kommission spricht von «Brutstätten des Terrors».
Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd eskalieren die Proteste in den USA. Präsident Donald Trump macht linksextreme Kreise für Ausschreitungen verantwortlich. Und will deshalb die Antifa als terroristische Organisation einstufen.
The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 31, 2020
Am Montag kam es auch in Zürich trotz Corona-Verbot zu Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt. Oft präsent bei solchen Protestaktionen: die Antifa-Bewegung und deren Symbolik. Damit soll nun Schluss sein, fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner.
Andreas Glarner will Antifa-Symbol verbieten
Der Aargauer – Kandidat für das Präsidium der nationalen SVP – findet Trumps Ankündigung «absolut richtig».
Bei «allem Respekt vor George Floyd» beurteilt er die Lage so, dass «linksextreme Gruppierungen» den Staat «zersetzen» möchten. Das gelte es mit allen Mitteln zu unterbinden – auch in der Schweiz.
Deshalb will er in der Sommersession einen brisanten Vorstoss deponieren. Andreas Glarner: «Der Bundesrat muss die Antifa verbieten und als terroristische Organisation einstufen.» Auch Symbole der Gruppierung gehörten gesetzlich verboten.
«Brutstätten des Terrors» in Bern & Co.?
Dass die Antifa in der Schweiz nicht per se als Organisation auftritt, sondern eher den Charakter einer Bewegung aufweist, lässt Glarner nicht gelten. «Die Zustände in Bern rund um die Reitschule sind untragbar. Andere Städte haben ebenfalls solche Brutstätten des Terrors», so der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats.
Die Behörden müssten künftig «die Hintermänner der linksextremen Terroristen konsequent überwachen und bei Aufrufen zu Gewalt aus dem Verkehr ziehen».
Schweiz kennt keine Liste von verbotenen Organisationen
Wie genau ein solches Verbot der Bewegung überhaupt um- und durchgesetzt werden könnte, ist fraglich. Sicher ist: Die Schweiz kennt keine eigentliche Liste mit als terroristisch eingestuften Organisationen.
Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) während einer Debatte zu einem ähnlichen Thema. SVP-Nationalrat Christian Imark wollte die palästinensische Hamas als Terrorgruppe eingestuft wissen.
Als solche verboten seien in der Schweiz durch ein entsprechendes Bundesgesetz bloss die Al-Qaida sowie der Islamische Staat.
