Auch in der Schweiz: Junge Grüne rufen zu «Demo gegen Rechts» auf
Nach Massenprotesten «gegen rechts» in ganz Deutschland rufen die Grünen und ihre Jungpartei zu einer Demonstration in Bern auf: «Zusammen gegen Rechts!»
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen und ihre Jungpartei rufen zu einer Demo in Bern auf: «Zusammen gegen Rechts!»
- Die Kundgebung folgt scheinbar auf eine Massenmobilisierung gegen die AfD in Deutschland.
- Experte Adrian Oertli hält wenig von Demos gegen eine bestimmte politische Gesinnung.
Die AfD scheint in ganz Deutschland beinahe unaufhaltsam an Einfluss zu gewinnen. Die Politik sucht dringend nach Lösungen: In der Bundesrepublik wird die AfD stärker kritisiert als jede andere Partei. Im Hintergrund laufen Abklärungen, die Partei als Ganzes oder in Teilen zu verbieten.
In Deutschland gehen landesweit hunderttausende Menschen «gegen rechts» auf die Strasse – «für die Demokratie.» Jetzt scheint dieser «Trend» auch in der Schweiz Fuss zu fassen.
Die Jungen Grünen und die Grünen rufen zu einer friedlichen Demonstration auf dem Münsterplatz in Bern auf: «Zusammen gegen Rechts!» Die Linksparteien sind überzeugt, dass in ganz Europa derzeit ein beunruhigender Anstieg von Rechtsextremismus und Faschismus zu beobachten sei. Auch in der Schweiz.
Gruppen wie die «Junge Tat» verbreiteten «Hass und Hetze» unter den Bürgern, erklären die Jungen Grünen in ihrer Medienmitteilung. Die SVP wiederum würde stellenweise mit diesen Gruppen kooperieren und mache sich somit zum «Wegbereiter für menschenverachtendes Gedankengut.»
Extremismusexperte ordnet ein
Die Demonstration folgt auf eine ähnliche Massenmobilisierung in Deutschland: Doch wie ähnlich sind sich die Schweiz und Deutschland mit Blick auf politischen Extremismus?
Für Extremismusexperte Adrian Oertli steht fest: Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen ist die Schweiz stärker von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. Dies mache es extremen Ansichten sehr viel schwieriger, Wählerstimmen zu gewinnen.
Überdies sei die Polarisierung hierzulande weniger stark ausgeprägt, als in unserem nördlichen Nachbarland. Daneben sei die soziale Situation im Allgemeinen besser und gerade die Migrationspolitik als treibender Faktor seit Jahrzehnten sehr viel restriktiver.
Entsprechend sei die Schweiz sehr viel widerstandsfähiger gegenüber extremen Tendenzen. Dies sei neben der direkten Demokratie auch auf die SVP als etablierte bürgerliche Partei in der Mitte der Gesellschaft zurückzuführen: «Die Volkspartei hat beispielsweise das Thema der Migration immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt.»
«Reine Identitätspolitik»
Entsprechend hält der Experte von Demonstrationen gegen eine bestimmte politische Gesinnung wenig. Egal, ob sie in Deutschland oder in der Schweiz stattfinden: «Das ist reine Identitätspolitik. Hier geht es einzig darum, links von rechts abzugrenzen. Das ist fernab von Sachpolitik!»
Stattdessen sollte die Politik wieder als Raum definiert werden, in welchem Lösungen debattiert und gefunden werden können, erklärt Oertli. «Eine Demokratie muss auch extreme Meinungen aushalten. Das Gegenteil von Extremismus ist eben nicht Antiextremismus, sondern eine radikale Sachpolitik unter Offenheit für alle möglichen Perspektiven.»
