Aus für Containerdörfer für Asylsuchende
Der Ständerat bleibt dabei: Der Bund erhält keinen Nachtragskredit zum Bau von Containerdörfern für Asylsuchende.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt den Nachtragskredit zum Bau von Container-Dörfern für Asylsuchende ab.
- Der Vorschlag von Elisabeth Baume-Schneider ist damit definitiv vom Tisch.
Die neue Justizministerin, Elisabeth Baume-Schneider ist mit ihrem Plan zum Bau neuer Container-Dörfer für Asylsuchende definitiv gescheitert. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit definitiv abgelehnt. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz war erst zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert. Sie ist nun obsolet. Gemäss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der Ständerat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund wollte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um für einen Anstieg der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven.
Kritik der Kantone
Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven. Je nach Anlage drohten zudem Umsetzungs- und Sicherheitsprobleme. Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sah vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme wäre auf drei Jahre befristet gewesen.
Der Nationalrat hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken für die Containerdörfer bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann um die Hälfte gekürzt, um dem Ständerat entgegenzukommen. Dieser war allerdings auch mit dieser Lösung nicht einverstanden.
