Ausgaben für Armee, Umwelt und Ukraine sollen am stärksten wachsen
Der Bundesrat hat bekannt gegeben in welchen Bereichen in den nächsten fünf Jahren Subventionen am stärksten steigen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat legte Zielwachstumsraten für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest.
- Das Parlament wird darüber entscheiden.
- Am meisten Geld ausgeben will der Bundesrat für Bildung, Forschung und Innovation.
Trotz angespannter finanzieller Lage will der Bundesrat in den kommenden fünf Jahren die Subventionen in allen Bereichen erhöhen – die Ausnahme bildet die Landwirtschaft. Am stärksten wachsen sollen die Ausgaben für die Armee, die Umwelt und die Ukraine.
Diese Entscheide hat der Bundesrat am Freitag im Hinblick auf die nächste Legislatur getroffen. Er legte sogenannte Zielwachstumsraten für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest. Über diese Finanzbeschlüsse wird rund ein Viertel der Ausgaben des Bundes gesteuert. Darüber entscheiden wird letztlich das Parlament.
30 Milliarden für BFI
Am meisten Geld ausgeben will der Bundesrat auch in den kommenden Jahren im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Umfang der BFI-Botschaft 2025 bis 2028 soll maximal knapp 30 Milliarden Franken betragen. Die Ausgaben sollen um rund 2 Prozent pro Jahr wachsen.
Eine klare Priorität setzt der Bundesrat gemäss dem Auftrag des Parlaments bei den Armeeausgaben. Sie sollen in den nächsten Jahren mit gut 5 Prozent pro Jahr wachsen und bis im Jahr 2035 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Für die Jahre 2025 bis 2028 rechnet die Regierung mit einem Finanzbedarf von zusammengezählt 26 Milliarden Franken.
Mehr Geld für Militär, Umwelt und Kultur
Mit einer definierten Obergrenze von knapp 14 Milliarden Franken ist die Agrarpolitik laut dem Bundesrat der einzige Bereich ohne wachsende Subventionen in den nächsten Jahren. Wachsen sollen die Ausgaben dagegen für die internationale Zusammenarbeit (10,6 Milliarden; +2,5 Prozent), den regionalen Personenverkehr (4,7 Milliarden; +1,9 Prozent), die Umwelt (2,2 Milliarden; +4,6 Prozent) und die Kultur (1 Milliarde; +1,2 Prozent).
Ob die Beträge tatsächlich ausgeschöpft werden können, hängt von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes ab, wie der Bundesrat schreibt. Die finanziellen Aussichten blieben angespannt, mit strukturellen Defiziten in den Finanzplanjahren.
Ebenfalls unsicher bleibt laut der Regierung, wie hoch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine sein werden und wann diese anfallen. Provisorisch reservierte der Bundesrat für die Periode 2025 bis 2028 rund 650 Millionen Franken.
