Aussichtslose Asylanträge reduzieren? Bürgerliche zufrieden, aber...
Justizminister Beat Jans will die Zahl der aussichtslosen Asylgesuche reduzieren. Bürgerliche Politiker begrüssen den Schritt – im Prinzip.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Beat Jans schlägt Massnahmen vor, um gegen Missbrauch im Asylbereich vorzugehen.
- Die Vorschläge stossen in der Politik auf breite Akzeptanz – im Prinzip.
- Linke betonen das Recht auf Asyl, Bürgerliche fordern zusätzliche Rückübernahmeabkommen.
Bundesrat Beat Jans hat zahlreiche Massnahmen vorgeschlagen, um das Schweizer Asylwesen zu entlasten. Der Justizminister kündigte die Massnahmen nach seinem Besuch im Bundesasylzentrum in Chiasso TI vor den Medien an.
Der Stadtbasler betont, dass sich die geplanten Massnahmen vornehmlich an Asylantragssteller aus Ländern mit einer tiefen Anerkennungsquote richten: Namentlich handle es sich um Herkunftsländer mit einer Anerkennungsquote von weniger als einem Prozent – vornehmlich Algerien, Tunesien und Marokko.
Gesuche ohne Erfolgsaussicht sollen künftig allesamt innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden. Überdies solle zur Bekämpfung von Kriminalität eine engere Zusammenarbeit zwischen Migrationsbehörden von Bund und Kantonen und den Strafverfolgungsbehörden angestrebt werden. So soll gezielt gegen eine kleine Anzahl krimineller Intensivtäter aus dem Asyl- und Ausländerbereich vorgegangen werden, erklärt der Bundesrat.
Massnahmen von Beat Jans stossen auf Zustimmung
Nach knapp zwei Monaten im Amt versucht der Sozialdemokrat, im Asylbereich Nägel mit Köpfen zu machen. Doch wie beurteilen Politiker und Politikerinnen die Bestrebungen des Justizministers?
Für SP-Nationalrätin Nina Schläfli stehe das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement jetzt in der Pflicht: «Sie müssen nun zeigen, dass auch mit den heute vorgestellten Massnahmen das Recht auf Asyl uneingeschränkt bestehen bleibt.»
Im Prinzip stösst der Stadtbasler mit den geplanten Massnahmen auf breite Akzeptanz – sogar seine politischen Widersacher begrüssen den Schritt. SVP-Nationalrätin Martina Bircher beispielsweise erklärt auf Anfrage: «Bei diesen aussichtslosen Asylgesuchen aus den Maghreb-Staaten ist der Leidensdruck bei der Bevölkerung durch die vielen kriminellen Handlungen besonders hoch.» Entsprechend sei es «nichts als logisch», hier Sofortmassnahmen umzusetzen, erklärt die Aargauerin.
FDP-Wasserfallen: «Asylmissbrauch hat in der Schweiz nichts zu suchen»
Ähnliche Töne stimmt ihr Ratskollege aus den Reihen der FDP an: «Das geht in die richtige Richtung», betont der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. Bundesrat Beat Jans habe einen Teil der Asylproblematik erkannt und wolle nun mittels schnelleren Verfahren den Missbrauch im Asylwesen bekämpfen.
Der Berner ist überzeugt: «Asylmissbrauch hat in der Schweiz nichts zu suchen. Jene, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, sollen bei uns Schutz finden.» Wer diesen Anspruch hingegen nicht habe, der solle so schnell wie möglich wieder auf die Heimreise geschickt werden, erklärt Wasserfallen.
SVP-Bircher: «Es ist leider schon fast Fünf nach Zwölf!»
Aller Zustimmung zum Trotz erklingt aus dem Bürgerlichen Lager auch Kritik: Bedauerlicherweise käme die Reaktion vonseiten des Bundesrates nämlich reichlich verzögert, betont Bircher: «Seine Vorgängerin hat dieser negativen Entwicklung monatelang nur zugesehen. Es ist leider schon fast Fünf nach Zwölf!»
Für Nina Schläfli wiederum steht fest, dass es im Asylbereich mehr menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten brauche. Darüber hinaus seien zusätzliche Ressourcen nötig, um das Abarbeiten der offenen Gesuche zu beschleunigen. «Das würde das System effektiv entlasten und die Geflüchteten, die bleiben dürfen, könnten schneller sozial und wirtschaftlich integriert werden.»
Rückübernahmeabkommen benötigt
Christian Wasserfallen betont seinerseits die Bedeutung von flankierenden Massnahmen für eine nachhaltige Asylpolitik: «Mit Staaten, aus denen wir viele Fälle ohne Asylgrund haben, brauchen wir Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen. Diese Staaten müssen ihre Landsleute wieder zurücknehmen, und zwar verbindlich», betont der Berner.
Hier stösst Bircher ins gleiche Horn: Gerade mit Ländern wie Tunesien oder Marokko fehlen entsprechende Rückübernahmeabkommen nämlich bis dato. Daneben funktioniere das Dublinsystem mit Italien seit Winter 2022 nicht mehr, erklärt die Aargauerin.
Schliesslich sei die Frage der Eritreer noch immer ungelöst: «Kein einziger Eritreer – auch wenn er einen Landesverweis erhalten hat – wird ausgeschafft!» Entsprechend gebe es auch nach dieser Ankündigung noch viel zu tun für Bundesrat Beat Jans, betont die SVP-Politikerin.
