Geiselnahme und Gewalt: Beat Jans steht vor Herausforderungen
Bundesrat Beat Jans steht im Asylbereich vor einer gewaltigen Herausforderung: Wie kann die Bevölkerung vor gewalttätigen Asylbewerbern geschützt werden?
Das Wichtigste in Kürze
- Immer wieder sind Asylbewerber in der Schweiz für schwere Gewalttaten verantwortlich.
- Nach der Geiselnahme im Kanton Waadt fordern Bürgerliche Antworten von Asylminister Jans.
- Sie wollen wissen, wie solche Gräueltaten in Zukunft besser verhindert werden können.
Vor gut einer Woche erschütterte ein Geiseldrama in einem Waadtländer Regionalzug die Schweiz: Bewaffnet mit Axt, Hammer und Messer hielt ein Asylsuchender aus dem Iran zwölf Passagiere und den Lokführer in seiner Gewalt. Keine Woche später attackiert ein pakistanischer Asylbewerber zwei Sozialarbeiterinnen in einem Zürcher Jugendheim mit einem Messer.
Die Vorfälle im Waadtland und im Kanton Zürich stellen bedauerlicherweise keine Einzelfälle dar: Immer wieder fallen Asylbewerber durch Gewaltverbrechen auf. Die SVP führt auf ihrer Website eine lange Liste von Gewalttaten – ist das die neue Normalität, fragt die Volkspartei. Sie fordern zahlreiche grundsätzliche Veränderungen im Asylbereich.
Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse.
— Beat Jans (@beat_jans) February 9, 2024
Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus nun auf Asylminister Beat Jans: Der Stadtbasler hatte angekündigt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit den betroffenen Kantonen die genauen Hintergründe der Geiselnahme aufarbeiten möchte.
Beat Jans steht vor grosser Herausforderung
Am 20. Februar wird der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) überdies das Bundesasylzentrum im Tessin besuchen. Auch im Parlament wird Jans sich zur Thematik äussern müssen: Der Waadtländer SVP-Nationalrat Yvan Pahud hat gegenüber «CH Media» eine Interpellation angekündigt.
«Ich will wissen, mit welchen Massnahmen der Bundesrat solche Vorkommnisse künftig verhindern will», erklärt Pahud. Gegenüber Asylsuchenden, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, verlangt der Waadtländer eine Null-Toleranz-Strategie.
Der Neuenburger FDP-Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren hat seinerseits gegenüber «RTS» einen umfassenden Forderungskatalog präsentiert: Alain Ribaux verlangt mehr Mittel für die Sicherheit und Früherkennung von psychischen Problemen bei Asylsuchenden. Daneben sollen die Belegungszahlen in den Bundesasylzentren sinken.
Präventionsmassnahmen bereits in Kraft
Das SEM wiederum versichert gegenüber «CH Media», dass alle Vorfälle im Asylbereich in seine Analysen miteinfliessen. Überdies seien bereits heute zahlreiche Präventionsmassnahmen in Kraft. Dass viele Asylbewerber in ihren Herkunftsländern oder auf der Reise nach Europa traumatische Erfahrungen machen, ist ein bekanntes Problem.
In den Bundesasylzentren seien 130 Konfliktpräventionsbetreuer und 15 Seelsorger tätig. Ferner unterstütze das SEM die Standortgemeinden mit Aussenpatrouillen und verlegt renitente Asylsuchende in das spezielle Zentrum Les Verrières NE.
Das SEM messe der psychischen Gesundheit eine hohe Priorität bei: Sobald geschultes Personal psychische Auffälligkeiten bei Bewohnern feststelle, würden sofort Untersuchungen eingeleitet.
Doch der Fachkräftemangel mache auch vor dem Migrationsbereich nicht halt, erklärt das SEM. Vor diesem Hintergrund arbeite man derzeit an einem Angebot für niedrigschwellige Interventionen bei psychischen Problemen.
Eine Senkung der Belegungszahlen hingegen hält das SEM für keine geeignete Massnahme: Ihrer Meinung nach würde dies nicht nur mehr Personal erfordern und den logistischen Aufwand erhöhen, sondern auch die Asylverfahren verlängern.
1000 sicherheitsrelevante Vorfälle
Trotz Auseinandersetzungen in Bundesasylzentren betont das SEM, dass sich die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber korrekt verhalte. Im vergangenen Jahr gab es rund 1000 sicherheitsrelevante Vorfälle, bei etwa einem Drittel davon handelte es sich um Gewalttaten.
Alleine im Jahr 2023 hatten mehr als 30'000 Menschen in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. Auch im kommenden Jahr wird eine vergleichbare Anzahl erwartet: Entsprechend wird Beat Jans alle Hände voll zu tun haben, um solche Gräueltaten künftig verhindern zu können.
