Axpo erhält Kredit in Höhe von vier Milliarden Franken

Für den Stromkonzern Axpo verlangt die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zum staatlichen Milliarden-Rettungsschirm. Am Montag hatte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte auf Antrag des Bundesrats einen Kredit von vier Milliarden Franken freigegeben.

55 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP-Fraktion haben am Freitag ein Begehren für eine ausserordentliche Session gemäss Finanzhaushaltsgesetz eingereicht. Die Parlamentsdienste bestätigten auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechende Twitter-Meldung von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG).

Das Büro des Nationalrats muss die ausserordentliche Debatte im Rahmen der Herbstsession vom September noch bewilligen. Mit einem Entscheid ist am Montag zu rechnen, wenn sich das Büro zu seiner nächsten Sitzung trifft. Die formelle Bedingung für eine ausserordentliche Session hat die SVP erfüllt: Eine solche kann mit Unterschriften eines Viertels eines Rates verlangt werden.

Der Bundesrat war der Axpo Anfang Woche zur Hilfe geeilt. Wegen den grossen Preisausschlägen an den Energiemärkten stellte der Staat bis zu vier Milliarden Franken bereit. Ob der Stromkonzern das Geld brauchen wird, ist offen.

Ausser der SVP hielten am Montag alle Parteien die Unterstützung der Axpo für nötig. FDP und Mitte begrüssten die strengen Regeln. SP und Grüne forderten den Umbau des Strommarkts.

Die Grünliberalen lobten die schnelle Reaktion des Bundesrats. Die SVP warf Sommaruga vor, diese habe den Energiemarkt so aufgestellt, dass der Rettungsschirm erst nötig wurde.