Axpo: Simonetta Sommaruga erklärt Milliarden-Rettung
Der Bundesrat gewährt der Axpo einen Notfallkredit von vier Milliarden Franken. Energieministerin Simonetta Sommaruga begründet den Schritt im Nau.ch-Interview.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Stromunternehmen Axpo erhält eine Finanzhilfe in Milliardenhöhe.
- Grund dafür sind immense Preissteigerungen, erklärt Simonetta Sommaruga im Interview.
- Der Bundesrat will damit Liquiditätsprobleme in der Branche verhindern.
Der Strom wird knapp und der Bundesrat handelt. Mit sehr ernster Mine lädt Energieministerin Simonetta Sommaruga am Dienstagmorgen zu einer Pressekonferenz. Tags zuvor hatte sich die Landesregierung zu einer geheimen Krisensitzung getroffen.
Dabei entschied der Bundesrat, das Stromunternehmen Axpo im Notfall mit Krediten zu retten. Vier Milliarden Franken stellt die Schweiz dazu zur Verfügung. «Es ging darum, sehr schnell zu reagieren», erklärt Sommaruga im Nau.ch-Interview.
Die Märkte seien «ausser Kontrolle». Putin wolle den Gashahn zudrehen, viele AKW in Frankreich seien nicht in Betrieb. «Wir müssen nun die Stromversorgung in unserem Land sicherstellen», erklärt Sommaruga.
Aufgrund des Ukraine-Krieges ist es auf den europäischen Energiemärkten zu starken Preisaufschlägen gekommen. So stark, dass der Bundesrat für die Axpo Holding den Rettungsschirm aktiviert hat.
Der Bundesrat will mit dem Kreditrahmen verhindern, dass Axpo in Liquiditätsprobleme gerät. «Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst», erklärt Simonetta Sommaruga den Entscheid. «Wir müssen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern.»
Die Landesregierung habe ein Ziel: die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben», betont Sommaruga.
Tatsächlich begründete auch Axpo seinen Antrag damit, dass die Grosshandelspreise an den Strombörsen sich im Vergleich zum September 2021 verzehnfacht und die Preisschwankungen in den letzten Tagen Rekorde erreicht hätten.
Bisher hat das Unternehmen den Kreditrahmen nicht beansprucht. Die Verfügung erlaube der Axpo aber, kurzfristig Geld zu beziehen. Verschärft sich die Situation in den nächsten Tagen weiter, dürfte Axpo – wie viele Energieversorger im Ausland auch – staatliche Unterstützung benötigen.
Kredit mit hoher Verzinsung
Die Kreditlinie gilt als nachrangig zu bestehenden Finanzierungen. Sie bedingt keine Hinterlegung von Sicherheitsleistung, dafür aber einen Zins. Wie Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), am Dienstag versicherte, «wird der Kredit nicht billig sein».
Zum einen falle eine marktübliche Verzinsung von 1 Prozent im Monat bis 2 Prozent im Jahr an. Zum anderen werde ein Risikozuschlag von 4 bis 8 Prozent erhoben und 1 Prozent für die Nachrangigkeit. Dies sei notwendig, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat am Montag zudem einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen bewilligt. Dieser dient zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und beträgt 10 Milliarden Franken.
