Behörden haben Sonderermittler Marti zu viele Emails ausgehändigt
Eine bundesinterne Untersuchung zur «Corona-Leaks»-Affäre zeigt: Sonderermittler Peter Marti wurden zu viele Mails ausgehändigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderermittler Peter Marti wurden zu viele Mails ausgehändigt.
- Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung zur «Corona-Leaks»-Affäre um Peter Lauener.
- Damit haben die Behörden die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.
Das zuständige Bundesamt hat Sonderermittler Peter Marti mehr E-Mails ausgehändigt als erlaubt. Zu diesem Schluss kam eine bundesinterne Untersuchung zur «Corona-Leaks»-Affäre um Peter Lauener, dem ehemaligen Informationschef von Bundesrat Alain Berset.
Darüber berichtete die SRF-Sendung «Rendez-vous» am Donnerstag mit Verweis auf eine Stellungnahme des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) habe mit seiner Herausgabepraxis die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt, schrieb das Finanzdepartement in der Stellungnahme, die Keystone-SDA vorliegt.
E-Mails können im Verfahren wohl nicht verwendet werden
Das Ergebnis der Untersuchung hat zur Folge, dass die widerrechtlich ausgehändigten E-Mails im Verfahren gegen Lauener wohl nicht verwendet werden dürfen, so die Einschätzung zweier Rechtsexperten gegenüber SRF.
Gegen Lauener läuft ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Ringier, den Herausgeber des «Blick», ausgehändigt zu haben.
