Bei der STAF Steuervorlage tritt SP-Spitze gegen Linke an
Die SP-Führung wirbt für ein Ja zur STAF Steuervorlage, obwohl das Referendum dagegen von Linken getragen wird. Deren Forderungen seien nicht erfüllbar.
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Das Wichtigste in Kürze
- Trotz Widerstand von Links wirbt die SP-Führung für ein Ja zur STAF Steuervorlage.
- Die linken Forderungen seien nicht mehrheitsfähig.
- Ein Nein hiesse: Interpretationsstreit zwischen Magdalena Martullo und Tamara Funiciello.
Am deutlichsten wurde SP-Präsident Christian Levrat in der Medienkonferenz der SP zur STAF Steuervorlage. Er könne nicht nachvollziehen, wie die linken Gegner des AHV-Steuer-Deals die Vorteile übersehen könnten. Ganz offensichtlich hätten einige die Vorlage nicht verstanden.
Kompromiss statt Maximalforderungen
Verständnis für die Ansprüche von Grünen, Juso und linken Verbänden habe man zwar schon, bestätigt Vize-Präsident Beat Jans. Nur gebe es hier mit einem Nein keine Verbesserung: «Wenn Links und Rechts eine Vorlage bekämpfen, ist es ganz schwierig, nachher mehr herauszuholen.» Es habe im Parlament sogar mehr Nein-Stimmen im rechten Lager gegeben.
Zudem sei die Vorlage auch nicht nur schlecht. Jans befürwortet gar den Steuer-Teil des Deals, denn dieser bringe Verbesserungen bei der Besteuerung von Grossaktionären. Auch sei es falsch, dass «die kleinen Leute» nur draufzahlen würden: «Niedrige Einkommen zahlen 15 Franken pro Monat mehr, erhalten aber 100 Franken mehr Rente.»
STAF Steuervorlage Teil II: Funiciello gegen Martullo
So aber sei bei einem Nein nicht einmal klar, was dieses denn bedeuten könnte. «Dann würden am Abstimmungssonntag SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo und Juso-Präsidentin Tamara Funiciello über die Interpretation streiten.» So werde kaum etwas besseres herauskommen. Denn beide finden den Deal zwar schlecht – aber aus unterschiedlichen Gründen.
Aus linker Sicht begrüsse er, dass zwei Schritte zu einer Verbesserung getan würden, betont Jans. Einerseits bei der AHV-Finanzierung, andererseits bei den Steuerproblemen, die die Schweiz im internationalen Umfeld habe.
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