Bern will Abkommen mit Brüssel im ersten Quartal 2026 unterzeichnen
Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU planen, erste Vertragstexte im April zu paraphieren.
Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Zeitplan für die weiteren Schritte im EU-Dossier vorgelegt. Er liess sich an seiner Sitzung über den Stand der Abschlussarbeiten betreffend die Abkommen informieren. Das Abkommen Schweiz-EU soll voraussichtlich im ersten Quartal 2026 durch den Bundesrat und die EU-Kommission unterzeichnet werden.
Für April planen der Bundesrat und die Europäische Kommission das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen in Brüssel zu paraphieren. Dies teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Dieses Abkommen müsse noch dieses Jahr unterzeichnet werden, damit die Assoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm der EU rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 sichergestellt ist.
Vernehmlassung zum Schweiz-EU-Paket vor Sommer 2025 geplant
Die Unterzeichnung dieses Abkommens sei für November 2025 geplant. Die restlichen Abkommen sollen im Mai in Bern durch die Chefunterhändler paraphiert werden. Die Unterzeichnung der Verträge soll im ersten Quartal 2026 durch den Bundesrat und die EU-Kommission erfolgen.
Gemäss dem Bundesrat soll vor dem Sommer 2025 die Vernehmlassung über das Gesamtpaket Schweiz-EU eröffnet werden. Die Botschaft zuhanden des Parlaments soll nach der Unterzeichnung im ersten Quartal 2026 verabschiedet werden.
