Berner Stadtrat lässt Neuverschuldung auch 2020 zu
Der Berner Stadtrat lässt es zu, dass der Schuldenberg nächstes Jahr um weitere 30 Millionen Franken wächst.
Der Berner Stadtrat lässt es zu, dass der Schuldenberg nächstes Jahr um weitere 30 Millionen Franken wächst. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit lehnte am Donnerstag in der Budget-Debatte einen Rückweisungsantrag der Grünliberalen ab.
Die GLP hatte ein Budget verlangt, das dank «sinnvoller Priorisierung der Investitionen» keine Neuverschuldung ausweise. Sie warnte davor, dass die steigende Schuldenlast die nachfolgenden Generationen lähmen werde. Das sei keine nachhaltige Finanzpolitik. Unterstützung kam von der FDP-, der SVP- und der BDP/CVP-Fraktion.
Anders sah es die rot-grüne Mehrheit mit SP-, GB/JA-, GFL/EVP- und Freier Fraktion. Für die weitere Stadtentwicklung und zur Bewältigung dringender anstehender Investitionen komme man um eine Neuverschuldung nicht herum. Angesichts des heutigen Zinsumfelds sei das problemlos verkraftbar.
Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 39 zu 25 Stimmen. Chancenlos blieben auch dieses Jahr mehrere Versuche des bürgerlichen Lagers, die Steuern zu senken.
Der Gemeinderat hatte im Juni ein Budget mit einem Überschuss von gut 14 Millionen Franken vorgelegt. Der Überschuss soll in die Spezialfinanzierung «Schulbauten» fliessen und so mithelfen, anstehende Investitionen zu tätigen.
Investitionen von gut 110 Millionen Franken sind laut Stadtregierung im nächsten Jahr zu erwarten. Aus eigener Kraft kann die Stadt rund 80 Mio. Franken stemmen. Dies führt zur Neuverschuldung von 30 Mio. Franken. Die Gesamtschulden der Stadt bewegen sich in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken.
Im Budget vorgesehen sind auch 27,4 neue Stellen. Der Gemeinderat begründet dies mit dem Stadtwachstum.
Bei den Investitionen gehe es zum Teil auch um Altlasten, betonte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) - Gebäudesanierungen seien auf die lange Bank geschoben worden, als man Anfang Jahrtausend erst einmal die Stadtfinanzen habe sanieren müssen. Diese waren in den 1990er-Jahren aus dem Ruder gelaufen.
Im Verlauf des Donnerstagabends wollte sich der Stadtrat durch die Detailberatung kämpfen. Mehr als 50 Anträge lagen zu den fünf Direktionen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schuldenberg wird auch im nächsten Jahr um 30 Millionen Franken wachsen.
- Die rot-grüne Parlamentsmehrheit lehnte einen Rückweisungsantrag ab.
