Berset will AHV mit massiver Erhöhung der Mehrwertsteuer retten

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

Mit einem viel grösseren Anstieg der Mehrwertsteuer und einer Erhöhung des Frauenrentenalters soll die AHV finanziert werden. Der Bundesrat hat heute entschieden, Sozialminister Alain Berset stellt die Varianten vor.

Der (nicht ganz) runde Tisch am 27. Oktober brachte eine Erkenntnis für Bundesrat Berset: «Man ist sich in keinem einzigen Punkt einig.»
Der (nicht ganz) runde Tisch am 27. Oktober brachte eine Erkenntnis für Bundesrat Berset: «Man ist sich in keinem einzigen Punkt einig.» - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Volks-Nein zur Altersreform 2020 präsentiert Bundesrat Alain Berset den Plan B für die AHV.
  • Die Mehrwertsteuererhöhung fällt höher aus als in der ursprünglichen Vorlage.
  • Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters wird zur Diskussion gestellt.

Höhere Mehrwertsteuer, höheres Rentenalter

Finanzieren will der Bundesrat die AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent auf neu 9,4 Prozent. Das sichere die AHV bis 2033. Zudem soll das Frauenrentenalter auf 65 angehoben. Dies soll aber mit Ausgleichsmassnahmen schmackhaft gemacht werden. Wie ist noch unklar: Drei Varianten werden geprüft, ebenso wie denn die Ausgleichsmassnahmen wiederum finanziert werden könnten.

Wie schon beim ursprünglichen Projekt soll das AHV-Alter aber auch flexibilisiert werden: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die ganze AHV-Rente oder ein Teil davon bezogen werden.

Teurer als die abgelehnte AHV-Revision

Damit wäre der Plan B teurer als die vom Volk abgelehnte Altersreform 2020, die eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,6 Prozent beinhaltete. Dass es schwierig sei, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu bringen, konstatierte Alain Berset aber bereits letzten Oktober (Nau berichtete). Bei der Aussprache am Runden Tisch mit diversen Interessensvertretern war man sich hauptsächlich darin einig, dass man sich nicht einig ist.

Nach dem Nein des Stimmvolks zur Altersvorsorge 2020 ist der Bundesrat über die Bücher und hat entschieden. Sozialminister Alain Berset präsentiert den Plan B, wie die Finanzierung der AHV gesichert werden kann. Und dieser Plan hat es in sich.

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