Biodiversitätsinitiative: Nächster Kampf zwischen Bauern und Grünen?
Scheitert der Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative im Ständerat, steht der nächste erbitterte Abstimmungskampf zwischen Umweltschützern und Bauern bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit der Biodiversitätsinitiative droht der nächste Kampf zwischen Umwelt- und Bauernlobby.
- Trotzdem lehnt die Landwirtschaft den abgeschwächten Gegenvorschlag zur Initiative ab.
- Das Anliegen will die ökologische Qualität bestehender Biodiversitätsflächen verbessern.
Im kommenden Jahr steht der Schweizer Stimmbevölkerung wohl erneut ein erbitterter Abstimmungskampf um eine Agrarinitiative bevor: Die «Biodiversitätsinitiative» will Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten.
Die Verbände hinter der Initiative haben angekündigt, diese zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag Erfolg haben. Heute entscheidet der Ständerat über die abgeschwächte Version in Form des Gegenvorschlages: Sollte er sich dagegen entscheiden, wird die Initiative im September 2024 ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
Erbitterter Abstimmungskampf im 2024?
Wie bei vergangenen Agrarinitiativen droht der Schweiz dann ein erbitterter Abstimmungskampf: Versenkt der Ständerat den Gegenvorschlag, wird die Landwirtschaft erneut gegen mehr Umweltschutz mobilisieren müssen.
Auf der anderen Seite steht ein Zusammenschluss von Umweltverbänden: Sie wollen «Flächen, Mittel und Instrumente» für Biodiversität sowie den Schutz von «Landschaften, Ortsbildern, historischen Stätten und Natur- und Kulturdenkmälern».
Diesmal geht es also nicht um ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln, sondern um die Förderung von Biodiversität. Ein Thema, das auch für viele Bauern heikel ist, da es das Image ihrer Produkte bei den Konsumenten beeinflusst.
Artenvielfalt in der Schweiz bedroht?
Gemäss Bundesamt für Umwelt (Bafu) sei die Artenvielfalt in der Schweiz ernsthaft bedroht. Trotz verschiedener Schutzmassnahmen hat sich die Situation nicht verbessert. Das Bafu warnt, dass ein Drittel aller Arten und die Hälfte aller Lebensräume gefährdet seien.
Intensive Landwirtschaft und zunehmende Bautätigkeit tragen demnach zu diesem Problem bei. Aber es gehe nicht nur um den Schutz von Pflanzen und Tieren: Der Verlust der genetischen Vielfalt schreite ebenfalls voran.
Laut Bafu sind 17 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten stark gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Dieser alarmierende Zustand hat weitreichende Konsequenzen, auch für uns Menschen.
Denn ohne eine ausreichende Anzahl an bestäubenden Insekten wäre Landwirtschaft kaum noch möglich. Daher liegt es im ureigenen Interesse der Bauern und Bäuerinnen, die Biodiversität zu erhalten.
Überdies werden die hohen Preise für Lebensmittel in der Schweiz oft mit nachhaltigerer Produktion als im Ausland gerechtfertigt. Daher könnte ein Kampf gegen die Förderung von Biodiversität auch dieses Argument untergraben, wie die «NZZ» erklärt.
Förderung von Biodiversität
In seiner aktuellen Form zielt der Gegenvorschlag darauf ab, die ökologische Qualität bestehender Biodiversitätsflächen zu verbessern. Landwirte müssten jedoch keine zusätzlichen Flächen aufgeben. Neu wäre hingegen die Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum, für die mittelfristig 96 Millionen Franken vorgesehen sind.
Für Bauernverbands-Präsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter ein No-Go: «Wir versuchen doch gerade überall, Geld einzusparen», wie er gegenüber dem «Tagesanzeiger» erklärt.
Ein früherer, ambitionierterer Entwurf des Gegenvorschlags hätte gar 17 Prozent der Landesfläche als Biodiversitätsschutzgebiete ausweisen wollen. Dies wurde jedoch auf Druck der Bauern bereits gestrichen.
Initiative strenger als Gegenvorschlag
Sollte der Ständerat den Gegenvorschlag ablehnen, wird über die Biodiversitätsinitiative an der Urne abgestimmt. Diese Volksinitiative will Bund und Kantone per Verfassung dazu verpflichten, «nötige Flächen» zur Stärkung der Biodiversität zu sichern.
Die genauen Details sind noch unklar: Bei einer Zustimmung durch das Volk müssten Bauern jedoch mit stärkeren Einschränkungen rechnen als mit dem aktuellen Gegenvorschlag. Doch viele in der Kommission des Ständerats glauben, dass das bestehende Recht bereits ausreichend Schutz für wichtige Biodiversitätsflächen biete.
