Bis zu 4000 Armeeangehörige sollen Ukraine-Konferenz schützen
Der Bundesrat hat am Mittwoch den Einsatz von bis zu 4000 Armeeangehörigen für die Ukraine-Friedenskonferenz bewilligt.
Bis zu 4000 Armeeangehörige können zur Sicherung der Ukraine-Friedenskonferenz im Juni auf dem Bürgenstock aufgeboten werden. Sie sollen zu Gunsten der Nidwaldner Behörden einen Assistenzdienst leisten. Der Bundesrat hat den Einsatz am Mittwoch bewilligt.
Die hohe Zahl von Armeeangehörigen erkläre sich durch die Geländeform im Gebiet des Bürgenstocks und den Umfang des Auftrags, schrieb der Bundesrat. Ein wichtiger Grund sei auch die Zahl der zu schützenden Objekte.
Da mehr als 2000 Armeeangehörige einrücken können sollen, muss das Parlament den Einsatz bewilligen. Da die Zeit für eine Botschaft nicht ausreicht, wird der Bundesrat den Räten im Herbst einen Bericht zum Armeeeinsatz vorlegen.
Vorübergehend eingeschränkt wird auch der Luftraum im Gebiet des Bürgenstockes. Dies sei wegen der erwarteten hochrangigen und völkerrechtlich geschützten Gäste nötig, so der Bundesrat. Der Luftraum ist für den Sichtflugverkehr, den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr sowie unbemannte Luftfahrzeuge eingeschränkt.
