Brauchen Bundesräte nach Rickli-Attacke mehr Polizeischutz?
Die Debatte rund um die Covid-Impfung polarisiert immer stärker. Nach einem Angriff auf Natalie Rickli verstärken Politiker offenbar ihr Sicherheitsdispositiv.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Wochenende attackierte ein Impfgegner die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli.
- Mit der Zeit und der Ankündigung von Massnahmen für Ungeimpfte wächst deren Frustration.
- Das Sicherheitsdispositiv des Bundesrats ist seit April dieses Jahres jedoch unverändert.
Gegen den Impfgegner, der am Samstag die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) angegriffen hat, wurde ein Strafverfahren eröffnet. Zwar wurde Rickli «nur» mit einer Apfel-Schorle übergossen. Doch der Zwischenfall zeugt von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft durch Impfskeptiker und Massnahmengegner.
Diese Zunahme kommt nicht von Ungefähr. Mit einer vierten Welle droht auch eine Verschärfung der Massnahmen, die vor allem Ungeimpfte treffen würde. Darin sehen viele einen «indirekten Impfzwang», sprich: Ohne Impfung kein «Leben wie früher». Im November stimmt die Schweiz dann über das Covid-Gesetz ab, der Abstimmungskampf dürfte heftig ausfallen.
Sicherheitsdetails werden nicht preisgegeben
Glücklicherweise blieb der Angriff auf Natalie Rickli ohne gravierende Folgen. Exponierte Personen sind jedoch schon seit Beginn der Corona-Pandemie Zielscheibe von Skeptikern und Kritikern.
«Mister Corona» Daniel Koch, der im Sommer 2020 pensioniert wurde, stand auch einige Monate lang unter Polizeischutz. Das dafür zuständige Departement Fedpol erklärte gegenüber Nau.ch, für BAG-Vertretende sei die Sicherheitslage während der Pandemie «ausserordentlich».
Vergangenes Jahr seien rund 885 Meldungen von Drohungen an Schutzpersonen des Fedpols eingegangen, verrät der Jahresbericht. Tatsächlich seien 64 davon Drohungen oder potenzielle Fremdgefährdung gewesen. In solchen Fällen greift die Behörde ein, sucht das Gespräch oder erstattet Strafanzeige.
Die Bundeskanzlei gibt keine Auskünfte über die aktuellen Sicherheitsdispositive für Bundesratsmitglieder oder Beamtinnen und Beamte. Sie würden jedoch «aufgrund der Bedrohung laufend überprüft», sagt Andreas Ledergerber, Informationsbeauftragter der Bundeskanzlei.
Seit April 2021 sei der Polizeischutz «von exponierten Personen des Bundes» unverändert geblieben, erklärt das Fedpol auf Anfrage. Je nach Lage würde der Schutz allerdings «punktuell erhöht», sagt Mediensprecherin Berina Repesa.
Basel-Stadt vermeldete der Staatsanwaltschaft einzelne Vorfälle
Auf kantonaler Ebene möchten sich die jeweiligen Gesundheitsdirektionen nicht darüber äussern, ob die Sicherheitsdispositive für die kommende Zeit verschärft werden. Der Kanton Bern gebe keine Auskünfte dazu, so Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheitsdirektion.
Natalie Rickli wurde am Samstag, wie in einem Interview mit «Telezüri» ersichtlich ist, schon von mehreren Zivilpolizisten beschützt. Aus Sicherheitsgründen will Sprecher Patrick Borer jedoch nichts Weiteres bekannt geben.
Auch in Basel-Stadt, wo Lukas Engelberger Gesundheitsdirektor ist, schweigt man über allfällig erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Sprecher Valentin Kressler verrät jedoch, es seien einige Fälle von Drohungen oder Ähnlichem der Staatsanwaltschaft vermeldet worden: «Wenn sich Personen gegenüber der Verwaltung oder Einzelpersonen in einer Art und Weise äussern oder handeln, die strafrechtlich relevant ist.»
Das zeigt: Drohungen gegen in der Pandemie exponierte Personen sind ein Problem. In einigen Amtsstuben dürfte in diesen Tagen diskutiert werden, sie noch besser vor potenziellen Tätern zu schützen.
Es gibt aber auch Ausnahmen: In der Waadt beispielsweise wurden jedoch noch keine Drohungen an Regierungsratsmitglieder verzeichnet, so der Vizekanzler Laurent Koutaïssoff. Sollte es dazu kommen, habe die Kantonspolizei entsprechende Massnahmen parat.
