Bund legt Schwerpunkt auf hybride Konflikte und Nato-Kooperation
Der Bundesrat setzt in seiner Sicherheitspolitik 2025 auf Abwehr hybrider Angriffe und Zusammenarbeit mit NATO und den Nachbarstaaten.
Der Bundesrat hat die Abwehr von hybriden Angriffen sowie die Kooperation mit der Nato und Nachbarstaaten als Schwerpunkte seiner sicherheitspolitischen Strategie 2025 bestimmt. Somit sollen auch die von einer Expertenkommission unlängst vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Schweizer Sicherheitspolitik in die Strategie einfliessen.
Ziel sei es unter anderem, Verwundbarkeiten zu reduzieren, Prävention und Durchhaltefähigkeit sowie die Sicherheit und die Abwehrfähigkeiten der Schweiz zu stärken, hiess es in der Mitteilung vom Freitag. Weiter soll die Schwerpunktsetzung dabei helfen, die Souveränität der Schweiz zu bewahren und ihren Handlungsspielraum zu vergrössern.
Erster Schwerpunkt der Strategie ist laut dem Bundesrat die Verbesserung der Durchhaltefähigkeit und der Abwehrfähigkeiten gegen hybride Angriffe auf die Schweiz. Dabei hat die Landesregierung vor allem Cyberangriffe, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation sowie Sabotage im Blick. Ziel sei es, die Funktionsfähigkeit von kritischen Sektoren der Infrastruktur bei Störungen sicherzustellen und die Robustheit der Gesellschaft gegenüber solchen Bedrohungen zu erhöhen.
Bundesrat stärkt Interoperabilität mit NATO und Nachbarstaaten
Der zweite Schwerpunkt betrifft die Vorbereitung der Kooperationsfähigkeit mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis (Nato) und insbesondere den Nachbarstaaten, wie der Bundesrat schrieb. Dazu sollte die Interoperabilität in «verteidigungsrelevanten Bereichen» gestärkt werden. Dies geschehe unter Berücksichtigung und im Rahmen der Verpflichtungen der Neutralität, hiess es weiter.
Neben den beiden Schwerpunkten soll die Strategie laut dem Bundesrat zudem aufzeigen, wie die Schweiz die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit umsetzt und der Gefährdung der inneren Sicherheit durch Gewaltextremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität entgegentreten will.
Die Strategie soll bis Ende 2025 verabschiedet werden. Erarbeitet wird sie unter der Leitung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) in Zusammenarbeit mit allen Departementen, der Bundeskanzlei und Vertretungen der am meisten betroffenen kantonalen Regierungskonferenzen.
Bundesrat präsentiert Eckpunkte zur Sicherheitspolitik
Die vom Bundesrat am Freitag präsentierten Eckpunkte nehmen zahlreiche Elemente des Ende August vorgestellten Berichts einer vom Verteidigungsdepartement (VBS) eingesetzten Expertenkommission zur Schweizer Sicherheitspolitik. Letztere hatte über hundert Empfehlungen für eine zukünftige sicherheitspolitische Strategie abgegeben. Unter anderem schlugen die Expertinnen und Experten vor, eine Verteidigungskooperation mit der Nato und der EU einzugehen und die Neutralitätspolitik zu überdenken.
Auch sollten die Armee und die weiteren sicherheitspolitischen Instrumente auf die verschärfte Lage ausgerichtet sowie Vorkehrungen gegen Beeinflussung und Desinformation ergriffen werden. Hintergrund der Arbeiten war die grossangelegte Invasion Russlands gegen die Ukraine. Es war nach dem Ausbruch des Kalten Kriegs und dem Fall der Berliner Mauer erst das dritte Mal, dass ein solches Gremium eingesetzt wurde.
