Bund soll bei Ruag seine Interessen durchsetzen
Der Bund hätte bei seinem eigenen Rüstungskonzern Ruag bestimmter auftreten sollen. Dies findet die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates verlangt vom VBS gegenüber der Ruag bestimmter aufzutreten.
- Die GPK kommt zu diesem Schluss im Bezug auf den Cyberangriff auf den bundeseigenen Rüstungskonzern.
- Dessen Folgen seien im Rahmen der strategischen Steuerung der Ruag zu wenig aufgenommen worden.
Das Verteidigungsdepartement hätte nach dem Cyberangriff gegenüber dem bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag bestimmter auftreten sollen. Das findet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates.
Beim Cyberangriff auf die Ruag waren mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen worden. Die Öffentlichkeit erfuhr im Frühjahr 2016 davon.
Aus Sicht der GPK haben der Bundesrat und das Verteidigungsdepartement (VBS) angemessen auf den Vorfall reagiert. Die Behörden hätten auch mit der nötigen Dringlichkeit gehandelt, schreibt sie. Die Ruag und deren Leitung hätten dagegen mehr Zeit benötigt, bis sie das Ausmass des Angriffs und die damit verbundenen Risiken anerkannt und eigene Massnahmen angeordnet hätten
Keine Forderungen gestellt
Kritik übt die GPK am späteren Umgang mit dem Cyberangriff. Der Angriff und dessen Folgen seien im Rahmen der strategischen Steuerung der Ruag zu wenig aufgenommen worden. Das VBS verfüge über die nötigen Instrumente, um die Eignerinteressen des Bundes zu vertreten und durchzusetzen. Es nutze diese aber nicht genügend.
Dies zeige sich am Beispiel der regelmässigen Eignergespräche zwischen VBS und Ruag. Diese dienten heute vor allem der laufenden Information über den Geschäftsgang, schreibt die GPK. Sie sollten aber auch genutzt werden, um Forderungen zu stellen und Aufträge zu erteilen.
Die GPK erwartet vom VBS, dass es gegenüber der Ruag in Zukunft bestimmter auftritt und sich stärker für die Forderungen des Bundes und die Wahrung von dessen Interessen einsetzt.
