Bund verringert Mittel und Schwerpunkte im Kampf gegen Armut
Das aktuelle Programm des Bunds gegen Armut endet im laufenden Jahr. Der Bund will sich weiter engagieren, jedoch mit deutlich weniger Mitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Das fünfjährige Programm des Bunds gegen Armut endet im laufenden Jahr.
- Es ist ein weiteres Programm mit deutlich weniger Mitteln vorgesehen.
Der Bund will sich mit Kantonen, Städten und Gemeinden weiterhin der Armut in der Schweiz annehmen, aber mit weniger Mitteln als heute. Geplant ist, von 2019 bis 2024 ausgewählte Themen gestaffelt zu bearbeiten.
7,5 Prozent oder 615'000 der in der Schweiz lebenden Menschen gelten als arm. Von ihnen sind über 100'000 Kinder. Mit dem Nationalen Programm gegen Armut setzten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Massnahmen für die Prävention gegen Armut und deren Bekämpfung um.
Konferenz setzt Schwerpunkte
Das fünfjährige Programm gegen Armut, für das der Bund neun Millionen Franken zur Verfügung stellte, endet im laufenden Jahr. Für die kommenden fünf Jahre will der Bundesrat die Armutsbekämpfung zwar nicht aus den Augen lassen, doch stellt er für Massnahmen lediglich noch 2,5 Millionen Franken zur Verfügung. Das entschied er im April.
Heute Freitag in Bern legte eine nationale Konferenz mit Vertretern von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden fest, woran 2019 bis 2024 gearbeitet werden soll. Aufeinander abgestimmte, kontinuierliche und niederschwellige Angebote seien für die Prävention entscheidend, schrieb das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) dazu.
Ebenso nötig ist in den Augen der Konferenz die Zusammenarbeit über alle Ebenen, sowohl in der Politik als auch unter Fachstellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Armut habe viele Ursachen und Auswirkungen und sei eine Querschnittsaufgabe.
Das Umsetzungskonzept Nationale Plattform gegen Armut 2019 bis 2024 ist Grundlage für die Arbeit. Kantone und Kommunen sollen – auf Basis des auslaufenden Programms – ihre Massnahmen überprüfen und weiterentwickeln, unter anderem im Rahmen der Sozialhilfe.
Hilfe bei Aus- und Weiterbildung
Der Bund gibt sich die Rolle des Unterstützers – er will bestehende Plattformen für den Wissensaustausch zur Verfügung stellen und Grundlagen zu ausgewählten Themen erarbeiten. Die Schwerpunkte hielten die Konferenzteilnehmer in einer Erklärung fest.
Einer davon ist die Unterstützung von Jugendlichen, die beim Wechsel von der Schule in die Berufslehre respektive in den Arbeitsmarkt Probleme haben. Ebenso wollen die Konferenzteilnehmer Erwachsene, die wegen fehlender Qualifikation Mühe haben, eine Arbeit zu finden, bei der Weiterbildung unterstützen.
Beratung zugänglicher machen
Ein dritter Schwerpunkt wird bei der Unterstützung von benachteiligten Familien gesetzt. Schliesslich sollen – der vierte Schwerpunkt – die von Armut Betroffenen selbst vermehrt in die Prävention einbezogen werden. Hier geht es unter anderem um einen besseren Zugang zu Beratungen und Informationen.
Geplant ist vorläufig, die Schwerpunkte des Konzepts ab 2019 gestaffelt umzusetzen. 2024 sollen die gemeinsamen Aktivitäten evaluiert und Bericht darüber erstattet werden.
Bundesrat Alain Berset rief den Beitrag der Sozialversicherungen zur Verhinderung von Armut in Erinnerung. Ohne deren Leistungen wären in der Schweiz vier- bis fünfmal mehr Menschen arm, sagte Berset in seiner Eröffnungsrede an der Konferenz.
Kritik von Caritas
Damit erntete er Kritik von Caritas Schweiz: Diese Sicht bedürfe dringend einer Korrektur, liess sich Direktor Hugo Fasel im Communiqué von Caritas zitieren. Der Bund könne sich nicht einfach aus der Armutspolitik verabschieden und die Verantwortung den Kantonen zuschieben. Er müsse selbst eine aktive Rolle übernehmen.
