Bundes-Entlastungspaket: SP fordert Verzicht auf Kürzungen
Die SP Schweiz kritisiert das Entlastungspaket 27 des Bundes und fordert Anpassungen.
Wegen des besseren Rechnungsergebnisses fordert die SP Schweiz Anpassungen beim kürzlich in die Vernehmlassung geschickten Entlastungspaket 27 des Bundes. Der Bundesrat solle auf Kürzungen etwa beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr und der Bildung verzichten. Dies forderte die Partei am Mittwoch in einer Mitteilung.
Das Entlastungsprogramm basiere auf «falschen Behauptungen», steht in der SP-Mitteilung weiter. Der strukturelle Überschuss von 1,3 Milliarden Franken in der Bundeskasse zeige, «dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um den Frontalangriff auf die soziale Schweiz durchzudrücken».
SP fordert Antworten von Keller-Sutter nach Fehlprognose
Nach der «milliardenschweren Fehlprognose» müsse Finanzministerin Karin Keller-Sutter Antworten liefern. Die SP-Fraktion werde die Bundesrätin an ihre nächste Fraktionssitzung einladen.
Im Ende Januar in die Vernehmlassung geschickten Entlastungspaket für den Bundeshaushalt will der Bundesrat unter anderem verschiedene Subventionen für die Klimapolitik priorisieren. Konkret fordert er beispielsweise umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm.
