Keller-Sutter präsentiert Überschuss statt Milliarden-Verlust
Mehr Ausgaben, aber auch noch mehr Einnahmen: Die Rechnung des Bundes schliesst im Plus. Ohne Entlastungspaket gehe es trotzdem nicht, so die Finanzministerin.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechnung des Bundes schliesst 2024 fast ausgeglichen.
- Budgetiert war ein Defizit.
- Finanzministerin Keller-Sutter präsentiert die Gründe und den – durchzogenen – Ausblick.
80 Millionen Franken fehlen für ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis: Wenig, bei einem Budget von über 80 Milliarden. Es ist dies das erste Mal seit der Corona-Krise, also seit 2019, dass der Bund nicht mit einem Milliardendefizit abschliesst. Einen Überschuss von 817 Millionen Franken kann Finanzministerin Karin Keller-Sutter gar beim ordentlichen Haushalt präsentieren. Der Voranschlag war noch von einem Defizit ausgegangen.
Gute Wirtschaftslage: Mehr Steuereinnahmen
Zwar sind sowohl die Einnahmen (5,8 Prozent) als auch die Ausgaben (4 Prozent) gestiegen, aber eben die Einnahmen etwas mehr. Dazu beigetragen hätten sowohl die direkte Bundessteuer als auch die Verrechnungssteuer und die Mehrwertsteuer. Bei letzter ist das Wachstum vor allem auf die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zugunsten der AHV zurückzuführen.
Generell widerspiegle diese Entwicklung aber die gute Wirtschaftslage, schreibt das Finanzdepartement. Bei den Ausgaben haben besonders die Beiträge an die Sozialversicherungen zugenommen, was auf die AHV-Reform zurückzuführen sei. Indirekt trugen auch die Beiträge an die Prämienverbilligungen und den Finanzausgleich dazu bei.
Geld ist bereits wieder weg
Voraussichtlich werden aus den 817 Millionen sogar noch 1,3 Milliarden Franken. Nämlich dann, wenn im März noch der Konjunkturfaktor mit einberechnet wird. Das Geld steht leider nicht für Sonderwünsche und Herzensanliegen zur Verfügung: Der Überschuss wird aufgrund der gesetzlichen Regelung zum Corona-Schuldenabbau dem Amortisationskonto gutgeschrieben.
Diesem werden gleichzeitig aber auch die ausserordentlichen Ausgaben belastet, nachdem sie mit den ausserordentlichen Einnahmen verrechnet wurden. Eingenommen hat der Bund vor allem durch den Verkauf der Ruag International Holding AG. Bei den Ausgaben fallen vor allem die 1,4 Milliarden für Schutzsuchende aus der Ukraine zu Buche.
Diese Ausgaben sollen auch künftig als «ausserordentlich» verbucht werden. Dies, sowie die «umfangreichen, dauerhaften Ausgabenkürzungen der vergangenen Jahre» trügen zu einem fast ausgeglichenen Saldo auch 2026 bei. Dies geht aus der finanzpolitischen Standortbestimmung hervor, die der Bundesrat heute ebenfalls vorgenommen hat.
Entlastungspaket 27 weiterhin nötig für Armee-Ausbau
Trotz der rosigeren Zahlen als ursprünglich budgetiert rechnet der Bundesrat weiterhin mit dem Entlastungspaket 27. Dieses ist derzeit noch in der Vernehmlassung. Dabei ist noch einiges unklar: zum Beispiel die genaue Ausgestaltung der Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Oder Beiträge an EU-Programme wie Erasmus+, die allfällige Verlängerung des MWST-Sondersatzes für die Hotellerie und die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer.
Jetzt schon klar ist hingegen, dass in den nächsten Jahren vorübergehend höhere Einnahmen zu erwarten sind. Denn die Steuern auf die aussergewöhnlich hohen Gewinne von Rohstoffhändlern 2022 und 2023 werden fällig. Insgesamt rechnet der Bund mit Zusatzeinnahmen von rund 1,6 Milliarden Franken.
Das sei aber einmalig, temporär und daher nicht nachhaltig. Die kurzfristige Entlastung des Budgets helfe insbesondere die Mehrausgaben für die Armee zu finanzieren. Mittelfristig sei der Ausbau der Armee aber nur finanzierbar, wenn das Entlastungspaket 27 umgesetzt werde.
