Bundesamt für Polizei soll Postauto Skandal untersuchen, befiehlt Doris Leuthard
Die Verantwortlichen des mutmasslichen Subventionsbetrugs im Postauto-Skandal können nicht aufatmen. Simonetta Sommarugas Bundesamt für Polizei soll sich dem Fall annehmen. Das hat der Bundesrat entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat spricht im Postauto-Skandal ein Machtwort.
- Das Bundesamt für Polizei soll die Vorgänge bei Postauto untersuchen.
- Damit ermittelt indirekt Simonetta Sommaruga (SP) im Einflussbereich von Doris Leuthard (CVP).
Der Aufschrei war gross, als die Bundesanwaltschaft letzte Woche bekannt gab, keine Ermittlung gegen die Postauto AG und deren Verantwortliche aufzunehmen. Kritiker monierten, die Verantwortlichen könnten straffrei davonkommen – und forderten ein Machtwort der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard. Ein solches hat sie nun offenbar gesprochen.
Auf ihren Antrag hin hat der Gesamtbundesrat heute beschlossen, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durchführen soll. Damit rückt dessen Direktorin Nicoletta della Valle in den Fokus.
Das Fedpol ist bei Justizministerin Simonetta Sommaruga angesiedelt und soll nun den mutmasslichen Subventionsbetrug strafrechlich prüfen und beurteilen. Der Bundesrat erachtet diesen Entscheid insofern als richtig, als das Fedpol im gegensatz zu Leuthards UVEK «keine Eigeninteressen» verfolge.
Untersuchung kann mehrere Jahre dauern
«Das Bundesamt für Polizei kann dieses Verfahren unbefangen und unabhängig führen», schreibt die Landesregierung. Wie lange dieses dauern werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Der Bundesrat warnt aber: «Je nach Verfahrensergebnis und ergriffenen Rechtsmitteln können bis zum rechtskräftigen Entscheid sogar Jahre vergehen.»
00:00 / 00:00
00:00 / 00:00
