Bundespräsident Berset: «Bundesrat zum Entscheiden gezwungen»

Der Bundesrat sei zum Handeln gezwungen gewesen, im Interesse des Landes, der Institutionen und der heimischen Wirtschaft: Mit dieser Erklärung von Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag die ausserordentliche Session zum Debakel der CS begonnen.

Bundespräsident Alain Berset verlas die Erklärung der Landesregierung zunächst im Ständerat. Eine Diskussion darüber beantragte in der kleinen Kammer niemand.

15 Jahre nach der Rettung der UBS habe der Bundesrat nun erneut mit Notrecht eingreifen müssen, trotz seither getroffenen Regulierungen, sagte Berset. Die gewählte Lösung, nämlich der Zusammenschluss von UBS und CS, sei das beste der vier geprüften Szenarien gewesen, um eine Finanzkrise mit unkalkulierbarem Risiko zu vermeiden.

Das Vertrauen in die CS sei nicht über Nacht verloren gegangen, stellte Berset fest. Die Grossbank sei wegen «erratischer Führung» seit Jahren in Schwierigkeiten gewesen. Die Verantwortlichen hätten das Vertrauen in die Bank sukzessive zerstört; sie hätten nichts gelernt aus der letzten Finanzkrise.

Berset sprach auch die «Tausenden Arbeitsplätze» an, die vom Zusammenschluss der UBS und der CS betroffen seien. Er appellierte an die UBS, im Interesse der Betroffenen die Lage rasch zu klären.

Dass das Parlament sich zu einer ausserordentlichen Session treffe, begrüsse der Bundesrat, sagte Berset. Er empfehle auch die Prüfmandate, über die die Räte nun befinden werden, anzunehmen. Auch den Gesetzgeber sieht Berset in der Verantwortung bei möglichen Anpassungen, damit es nicht mehr zu einer Krise dieser Art komme.