Bundesrat Alain Berset will Krankenkassenprämien bremsen

Gesundheitsminister Alain Berset präsentiert die Massnahmen im Rahmen eines ersten von zwei Massnahmenpaketen. Alle Akteure sollen Instrumente erhalten, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Das Sparpotenzial gibt der Bundesrat mit «mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr» an.

Als erste Massnahme streicht Berset den Experimentierartikel heraus. Neu sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Denkbar seien zum Beispiel neue Versicherungsmodelle

Die Tarifverhandlungen sollen besser stukturiert werden. Die Tarifpartner eine nationale Tariforganisation für den ambulanten Bereich schaffen.

Für den stationären Bereich existiert eine solche Organisation bereits. Ziel sei, dass weniger zu Blockaden zwischen den Tarifpartnern komme und veraltete Tarife schneller angepasst werden können.

Bei den Generika setzt Berset erneut den Rotstift an. Mit einem Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel nimmt er die Pharmaunternehmen in die Pflicht. Damit soll der Preisunterschied zum Ausland kleiner werden. Generika sind in der Schweiz mehr als doppelt so teuer als im Ausland.

Eine weitere Massnahme soll die Rechnungskontrolle durch die Patientinnen und Patienten verbessern. Bisher erhielten sie insbesondere von vielen Spitälern keine Kopie ihrer Rechnung und konnten diese nicht kontrollieren. Künftig sollen die Leistungserbringer verpflichtet werden, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen.