Bundesrat beantragt 140 Millionen für weiteres Ukraine-Hilfspaket
Der Bundesrat beantragt ein Hilfspaket in der Höhe von 140 Millionen Franken, um in der Ukraine und Moldova nach einem Jahr Krieg humanitäre Hilfe zu leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat zieht nach einem Jahr Krieg in der Ukraine Bilanz.
- Er zum Rückzug und zur Respektierung des humanitären Völkerrechts auf.
- Ausserdem beantragt er 140 Millionen für ein weiteres Hilfspaket.
Die Schweiz landet in einer Untersuchung bezüglich Hilfeleistungen für die Ukraine schlecht ab. Insgesamt belegt sie von 40 Ländern den 33 Platz. Beachtet man nur die humanitäre Hilfe reicht es immerhin für Platz 10.
«Die Schweiz macht genug. Ich werde nicht rot im internationalen Parkett», verteidigt sich Aussenminister Ignazio Cassis. Die Hilfe werde auch wertgeschätzt und die Schweiz dafür international geachtet.
Cassis relativiert die Liste: «Wir sind ein föderalistisches Land. Nicht einmal wir haben eine Übersicht, wie viel die Schweiz insgesamt gespendet hat.» Tatsächlich fliessen die Hilfen der Kantone, Gemeinden und von Privatpersonen nicht in die Berechnung. Und mit dem heutigen Beschluss sei die Liste bereits veraltet.
Denn der Bundesrat habe nach einem Jahr Ukraine-Krieg Bilanz gezogen und sei zum Schluss gekommen, dass weitere Unterstützung nötig ist. Er beantragt deswegen die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken. 114 Millionen sind für die Ukraine und 26 Millionen für Moldova bestimmt, wie der Bundesrat erklärt.
Die Hilfe soll sich an den Bedürfnissen der Länder und der Expertise der Schweiz orientieren. Das Geld soll für Schutzunterkünfte für Schulen, Reparaturen von Spitälern und der Energieinfrastruktur eingesetzt werden. Auch die Räumung von Minen oder die psychosoziale Hilfe für die Bevölkerung ist vorgesehen.
«Die Umsetzung der Aktivitäten liegen bei den Departementen EDA und WBF», erklärt Aussenminister Ignazio Cassis. Diese würden zusammen 48 Millionen Franken aus bereits bestehenden Krediten beitragen. Die restlichen 92 Millionen seien zusätzliche Mittel, die das Parlament noch bewilligen müsste.
Bundesrat bleibt dabei: Keine Waffen für die Ukraine
Der Bundesrat verurteilt den Angriff erneut aufs Schärfste und ruft zur Einstellung der Kampfhandlungen auf. Ausserdem ruft er zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Cassis betont, dass sich die ganze Schweiz solidarisch mit der Ukraine gezeigt habe. Er hebt die Arbeit der Hilfsorganisationen sowie der ganzen Bevölkerung hervor.
«Der Bundesrat ist überzeugt, dass die militärische Schiene nicht der richtige Weg für die Schweiz ist», bekräftigt Ignazio Cassis auf Nachfrage. Er entspreche nicht unserer Tradition als Brückenbauer und Vermittler. Mengenmässig sei die militärische Hilfe ausserdem praktisch irrelevant. Und drittens wäre es aus Sicht des Neutralitätsrechts höchst problematisch.
