Bundesrat beantragt 2,59 Milliarden für Mitholz-Räumung
Der Bundesrat beantragt beim Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,59 Milliarden Franken für die Räumung des Munitionslagers Mitholz in Bern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 2,59 Mia. für die Mitholz-Räumung.
- Bundesrätin Viola Amherd informiert an einer Medienkonferenz.
- Bis 2040 soll das Lager geräumt und die Munition umweltgerecht entsorgt werden.
Der Bundesrat hält am Ziel der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz fest. Dazu unterbreitet er dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 2,59 Milliarden Franken. Dieser gliedert sich in zwei Tranchen – die erste beträgt 1,090 Milliarden Franken, die zweite 740 Millionen. Weitere 760 Millionen sollen die Teuerung sowie zusätzliche Risiken abdecken.
«Nur mit der Räumung können die Risiken endgültig beseitigt werden», so das Argument des Bundesrats. Der Beschluss sei nicht einfach gewesen, so Bundesrätin Viola Amherd. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Sicherheitsperimeter müssten vor Beginn der Räumungsarbeiten wegziehen: Bis Ende 2025 nur ein Teil und schliesslich bis 2030 alle Anwohnenden im betroffenen Gebiet.
Für die anliegenden Strassen und Bahnstrecke müssten zusätzliche Schutzmassnahmen ergriffen werden. Ein Schutztunnel für die Nationalstrasse und eine Bahngalerie für die Lötschberg-Bahnstrecke soll die Verkehrsverbindung während der gesamten Projektdauer sicherstellen.
Der Bundesrat plant den Start der Räumung nach den acht Jahren Vorbereitungen für 2031. Nach der Räumung könne Mitholz wieder besiedelt werden, und die Anlage könnte wieder genutzt werden. Dies ist ab 2041 vorgesehen.
Einfluss auf die Finanzplanung der Armee werde die Räumung nicht haben, erklärte Verteidigungsminister Viola Amherd. Denn lediglich 300 Millionen Franken seien «schuldenbremsenwirksam». Aber der Rest der insgesamt rund 2,6 Milliarden Franken werde über Rückstellungen finanziert, die bereits gemacht worden seien.
Schutzmassnahmen bleiben gegen Umweltgefahren bestehen
Einige Schutzvorkehrungen werden über die Räumung des Munitionslagers in Mitholz BE hinaus bestehen bleiben. Laut Verteidigungsministerin Viola Amherd sind das unter anderem der Schutztunnel für die Nationalstrasse und der vergrösserte Geschiebesammler des Dorfbaches. Dies werde den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes nach der Räumung Schutz vor Murgängen bringen.
Neben der Räumung des Lagers sieht der Bundesrat eine Säuberung des gesamten Gebiets von Munitionsrückständen vor. «Von der Beseitigung der potentiellen Umweltgefahr durch Sprengstoffrückstände, Schwermetalle und Brandrückstände profitiert die ganze Region.»
Für den Gemeindepräsidenten von Kandergrund ist es wichtig, das Problem Mitholz dauerhaft zu lösen und nicht künftigen Generationen aufzubürden. Die Räumung des Munitionslager verlange auf jeden Fall grosse Opfer von der Bevölkerung. Er sei sehr froh über den heutigen Entscheid, der Bundesrat leiste damit ein wichtiges Bekenntnis zur Räumung, sagte Roman Lanz. Auch der Berner Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Philippe Müller äusserte seine Zustimmung.
Bundesrat: Tausende Tonnen Munition müssen geräumt werden
Das unterirdische Munitionslager im Berner Oberland wurde im Zweiten Weltkrieg errichtet. Nach Ende des Krieges wurden dort grosse Munitionsmengen eingelagert. 1947 ereigneten sich im Munitionslager mehrere grosse Explosionen. Neun Menschen starben, mehrere Dutzend Häuser wurden beschädigt oder gar zerstört.
Von den rund 7 Tonnen befinden sich gemäss Schätzungen von Fachleuten noch rund 3500 Tonnen im verschütteten Bahnstollen. Ausserdem sollen einige hundert Tonnen Sprengstoff hinzukommen. 2018 kamen Experten zum Schluss, dass vom Lager eine grössere Gefahr ausgeht als bis dahin angenommen. Eine Explosion könnte insbesondere auch in der Umgebung grosse Schäden verursachen.
Während der Räumung des Lagers werden rund 50 Bewohnerinnen und Bewohner von Mitholz ihre Häuser verlassen müssen. Rund 90 weitere Personen in der äussersten Gefahrenzone können bleiben, wenn sie wollen.
