Bundesrat beantragt 90 Mio. für humanitäre Hilfe im Nahen Osten
Der bewaffnete Konflikt im Nahen Osten dauert an. Bundesrat Ignazio Cassis will deshalb die humanitäre Hilfe um 90 Millionen Franken aufstocken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund will die Mittel für humanitäre Hilfe um 90 Millionen Franken aufstocken.
- Es brauche auch humanitäre Feuerpausen und Waffenruhen, so der Bundesrat.
- Ignazio Cassis erklärte das Abstimmungsverhalten der Schweiz bezüglich der UNO-Resolution.
Die Eskalation im Nahost-Konflikt hat die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen verschlimmert. Alleine im Gaza-Streifen gelten 1,4 Millionen Menschen als Binnenvertriebene: Diese flüchten vor einer Katastrophe, ohne die Staatsgrenzen zu überschreiten.
Der Bundesrat hat deshalb heute entschieden, die finanziellen Mitteln für humanitäre Hilfe aufzustocken. Zusätzliche 90 Millionen Franken soll das Parlament gutheissen. Das Geld soll dem Roten Kreuz und Rotem Halbmond sowie der UNO und internationalen NGOs (wie Médecins Sans Frontières) zugutekommen. So sollen Opfer des Konflikts Schutz, Unterkunft, Nahrung, Medikamente und Hygieneartikel erhalten können.
Der Bund hatte letzte Woche entschieden, Zahlungen an elf NGO im Ausmass von 2,3 Millionen zu suspendieren. Es soll überprüft werden, ob diese entsprechend der Richtlinien des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten arbeiten. Davon sind sowohl palästinensische als auch israelische Organisationen betroffen.
Wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte, wisse er von zehn Schweizer Doppelbürgerinnen und -bürgern, die sich im Gaza-Streifen befänden. Sie warteten darauf, den Grenzübergang zu Rafah (EG) überqueren zu können. «Darüber habe ich mit dem ägyptischen Aussenminister diskutiert», so Cassis. «Aber es gibt viele Länder mit Doppelbürger, die daran sind zu prüfen, wie das am Besten gemacht wird.»
Der Bundesrat erinnert die Konfliktparteien zudem daran, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Israel habe dennoch das Recht auf Selbstverteidigung und Sicherheit, anerkennt der Bundesrat und verurteilt die Terrorakte der Hamas «aufs Schärfste». Zudem fordert er die sofortige Freilassung der Geiseln im Gewahrsam der Hamas. Ein Verbot der Hamas und ein Stopp von möglichen Geldflüssen aus der Schweiz an die Hamas werde geprüft.
Bundesrat Cassis nimmt Stellung zu kritisierten UNO-Nahost-Resolution
«Es braucht humanitäre Feuerpausen oder Waffenruhen», sagt Aussenminister Ignazio Cassis weiter. So könne sichergestellt werden, dass sich die Bevölkerung Hilfsgüter holen könne. Die Vereinten Nationen hatte vor Kurzem für einen Waffenstillstand plädiert, die Schweiz hatte die Resolution unterstützt.
Cassis nahm auch Stellung zur Resolution, weil die Schweiz für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert wurde. Die Resolution hatte die Hamas nicht verurteilt, aber der Bund habe dies dann mit einer Erklärung getan. Die beiden ergänzten sich, so Cassis. Ausserdem hätte eine Enthaltung als Depositarstaat der Genfer Konventionen Fragen aufgeworfen.
Immer noch sterben Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten wegen der Angriffe im Gaza-Streifen. In den Augen der israelischen Armee ist das «die Tragödie des Krieges». Gemäss Armee werden Hamas-Terroristen regelmässig mit diesen Angriffen ausgelöscht; diese benutzten Spitäler und andere Zivileinrichtungen als Schutzschild gegen Angriffe.
