Bundesrat befürchtet Mehrkosten bei der Korruptionsbekämpfung
Ohne Information der Öffentlichkeit hat der Bundesrat das Mandat der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung verlängert. Von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) festgestellte Mängel hat er dabei aber nicht behoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat das Mandat der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung verlängert.
- Er hält eine Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung nicht jedoch nicht für zweckmässig.
- Zudem befürchtet der Bundesrat Mehrkosten.
Der Bundesrat hat das Mandat der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung verlängert. Der Entscheid war am 25. April gefallen, wie die Organisation Transparency International am Montag bekannt gemacht hat. Damals nahm der Bundesrat auch den Tätigkeitsbericht 2014-2017 der Arbeitsgruppe zur Kenntnis. Darin geht diese auf eine noch nicht veröffentlichte Evaluation der EFK ein.
Die Finanzkontrolle kritisiert unter anderem, dass die Arbeitsgruppe für die Korruptionsbekämpfung zu wenig Unabhängigkeit und zu geringe finanzielle und personelle Ressourcen besitzt. Sie schlägt vor, als unabhängiges Organ einen Eidgenössischen Delegierten für die Korruptionsbekämpfung zu schaffen.
Fehlende Unabhängigkeit
Die Kerngruppe der Interdepartementalen Arbeitsgruppe hält in ihrem Bericht selbstkritisch fest, dass sie mit den vorhandenen Mitteln ausserhalb der Bundesverwaltung bisher wenig Wirkung entfalten konnte. Sie stellt auch ihre eigene Unabhängigkeit in Frage. Die Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung bei einem Eidgenössischen Delegierten lehnt die Arbeitsgruppe jedoch ab, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.
Auch das Aussendepartement EDA, bei dem die Arbeitsgruppe angesiedelt ist, führt die drohenden Mehrkosten ins Feld. Der Bundesrat sei nicht überzeugt, dass die von der EFK vorgeschlagene Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung zweckmässiger und wirtschaftlicher wäre als die gegenwärtige Struktur, schreibt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Empfehlung umgesetzt
Der Bundesrat hat mindestens eine von der Arbeitsgruppe formulierten Empfehlungen umgesetzt: Diese hat den Auftrag erhalten, innerhalb der nächsten zwei Jahre strategische und operationelle Ziele für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption auszuarbeiten.
