Bundesrat bewilligt Staatsvertrag für Hochwasserschutzprojekt Rhesi
Der Bundesrat legt dem Parlament einen neuen Staatsvertrag mit Österreich vor, um den Hochwasserschutz am Alpenrhein zu verbessern.
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein im St. Galler Rheintal ist einen wichtigen Schritt weiter. Der Bundesrat legt dazu dem Parlament einen neuen Staatsvertrag mit Österreich vor. Grünes Licht gibt es auch aus Österreich. Das seit Langem geplante Hochwasserschutzprojekt Projekt Rhesi soll beidseits der Grenze umgesetzt werden.
Der Bundesrat habe die Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein verabschiedet, heisst es in der Mitteilung des Bundes vom Mittwoch.
Das Projekt Rhesi (Rhein, Erholung, Sicherheit) betrifft das St. Galler Rheintal sowie die angrenzende Region in Vorarlberg. Geplant ist, den Hochwasserschutz auf der 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illmündung und dem Bodensee zu verbessern und damit das untere Rheintal als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Kosten und Finanzierung von Rhesi
Für das Projekt braucht es einen neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich. Dieser neue Staatsvertrag wird nun dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Für die Umsetzung ist ein neues «Alpenrheingesetz» vorgesehen. Darin werden unter anderem die Schweizer Vertretung in der Internationalen Rheinregulierung oder die Aufteilung der Kosten geregelt.
Die Projektkosten sollen hälftig von beiden Staaten getragen werden. Der Finanzbedarf der Schweiz belaufe sich über einen Zeitraum von 27 Jahren auf rund 1,04 Milliarden Franken, heisst es in der Mitteilung. Der Bund übernimmt davon 80 und der Kanton St. Gallen 20 Prozent.
Auch aus Österreich gibt es grünes Licht für das Projekt. Der Ministerrat habe sowohl der Finanzierung von Rhesi als auch der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz zugestimmt, teilte das Land Vorarlberg am Mittwoch mit.
