Bundesrat dürfte bei Lockerungen hart bleiben
Seit Wochen verharrt die Schweiz in einem Quasi-Lockdown. Wegen der langsam sinkenden Fallzahlen will der Bundesrat vorsichtig lockern, die Kantone schneller.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzte Woche teilte der Bundesrat seine vorsichtige Exit-Strategie aus dem Lockdown mit.
- Die Kantone und Wirtschaft plädieren für raschere und grössere Lockerungen.
- Heute Nachmittag werden die endgültigen Entscheide des Bundesrats erwartet.
Der Frühling nähert sich und mit ihm auch die Hoffnungen auf ein Ende des Lockdowns. Wie aber dieser beendet werden soll, steht noch zur Debatte. Der Bundesrat will so vorsichtig wie möglich lockern. Die Kantone hingegen sind weniger zurückhaltend, die Wirtschaft ebenso.
Gemäss Plan der Landesregierung sollen erste Lockerungen am 1. März erfolgen. So sollen zum Beispiel Läden, die seit Januar geschlossen sind, wieder öffnen dürfen; Museen, Zoos und Botanische Gärten ebenfalls. All dies zähle gemäss Bundesrat zu Aktivitäten mit «geringem Ansteckungsrisiko».
Diese Lockerungs-Schritte sollen trotz massivem Lobbying nicht ausgebaut werden, wie «CH Media» unter Berufung auf bundesratsnahe Kreise berichtet. Bundesrat Alain Berset soll demnach hart bleiben. Neben Zoos und Museen dürfen auch Sport- und Freizeitanlagen ihre Türen wieder öffnen dürfen.
Die Gastronomie soll gemäss Bersets Willen aber bis mindestens am 1. April geschlossen bleiben. Der Gesundheitsminister wird die harte Linie wohl mit dem steigenden Anteil Mutationen begründen.
Kantone drängen Bundesrat auf schnellere Lockerungen
Immerhin: Im privaten Rahmen können gemäss Plan von letzter Woche Lockerungen erwartet werden. An der freien Luft sollen sich künftig bis zu 15 Personen treffen dürfen. Jugendliche bis 18 Jahre könnten ab März auch wieder vermehrt an sportlichen und kulturellen Aktivitäten teilnehmen. Die Lockerungen und ihre Folgen sollen Monat für Monat vom Bundesrat evaluiert und angepasst werden.
Doch genau daran stören sich viele Kantone. Gemäss der Vernehmlassung der Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren will die Hälfte der Stände in kleineren Intervallen lockern. Es wird von zwei bis drei Wochen zwischen den Entscheiden gesprochen. Die andere Hälfte befürwortet das vorgesehene Tempo des Bundes.
Ebenfalls will eine knappe Mehrheit die Gastronomie teilweise schon öffnen. Beantragt wird, dass Betriebe mit einer Terrasse oder einem Aussenbereich schon ab März öffnen dürften. Allenfalls wäre eine Sperrstunde für Bars, Restaurants und Cafés möglich. Sollte dies nicht geschehen, erachten die Kantone den April als spätesten Öffnungstermin, wie auch der Bundesrat.
Auch beantragen diverse Kantone die Öffnung von Kinos und Theater ab Anfang oder Mitte März – mit Kapazitätsbegrenzungen.
Die Schweizer Wirtschaft will ebenfalls schnellere und drastischere Lockerungen als der Bundesrat. Der Gewerbeverband zum Beispiel fordert eine komplette Aufhebung des Lockdowns ab nächste Woche. Economiesuisse und der Arbeitgeberverband forderten Ähnliches.
Für welche Öffnungsstrategie sich der Bundesrat schliesslich entscheiden wird, gibt er heute Mittwochnachmittag bekannt.
