Bundesrat

Kantone drängen Bundesrat auf raschere Öffnung

Elisa Jeanneret
Elisa Jeanneret

Bern,

Der Bundesrat will langsam und vorsichtig aus dem Lockdown heraus. Die Kantone drängen aber auf schnellere Öffnungen, wie die GDK mitteilt.

CORONAVIRUS Bundesrat GDK
Bundesrat Alain Berset, links, und Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), diskutieren vor der Medienkonferenz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ab dem 1. März will der Bundesrat erste, kleine Lockerungen der Massnahmen vornehmen.
  • Doch die Kantone wünschen sich schnellere Öffnungen und Intervalle zwischen diesen.
  • Besonders wünschen sich die Stände, dass die Gastronomie öffnen darf.

Letzten Mittwoch gab der Bundesrat seine Pläne bekannt, wie er die Schweiz aus dem Lockdown führen will. Danach gab er diese Pläne bei den Kantonen in die Vernehmlassung. Deren Stellungnahme ist nun da und zeigt, dass eine Mehrheit der Kantone schneller lockern will.

CORONAVIRUS Lukas Engelberger GDK
Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). - Keystone

Zwar stehe man hinter den Plänen und der Absicht, mit Vorsicht zu handeln. Auf der einen Seite gebe es einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Druck. Andererseits sei der weitere Verlauf der Pandemie noch unsicher. Und doch wolle man Perspektive und Plansicherheit schaffen.

Terrassen sollen schon ab März öffnen

Besonders brisant: Eine knappe Hälfte beantragt die Öffnung der Aussenbereiche in der Gastronomie schon ab Anfang März. Sprich, Restaurants und Cafés sollen auf ihren Terrassen ihre Kundschaft bedienen können. Der Bundesrat hatte dies abgelehnt.

Restaurant Coronavirus Tessin
Ein geschlossenes Restaurant aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Der Bundesrat möchte frühstens im April öffnen. - Keystone

Allerspätestens solle die Gastro-Branche jedoch ab April öffnen dürfen, so die Kantone. Die strikten Schutzkonzepte seien aber einzuhalten: Vierer-Tische, Maskenpflicht, Kontaktdaten erheben. Dann stelle sich aber die Frage der Härtefälle und Kurzarbeit, heben die Kantone hervor.

Bundesrat soll kürzere Öffnungsintervalle bestimmen

Laut der Stellungnahme der Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) will eine Mehrheit der Stände rascher lockern. Es wird vorgeschlagen, dass die Zeitintervalle zwischen den neuen Lockerungen kleiner sein sollten.

Knapp die Hälfte wolle zwei, beziehungsweise drei Wochen zwischen den Öffnungen. Die andere Hälfte sei mit vier Wochen zufrieden.

Impfstoff
Alain Berset, Bundesrat und Gesundheitsminister. - dpa

Ferner wollen einige Kantone die Homeoffice-Pflicht aufheben, weil sie nicht mehr erforderlich sei. Zudem sollen Familien wieder mehr Personen im privaten Rahmen treffen dürfen. Die Ausnahmen für Jugendliche bis 18 Jahre würden begrüsst, zum Teil wollten sie aber die Altersgrenze höher setzen.

Die Kantone fordern den Bundesrat auf, das Vorweisen von negativen Tests für Restaurants oder Veranstaltungen zu prüfen. Auch die Frage der Zugänge für geimpfte Personen müsse geklärt werden.

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