Bundesrat entscheidet über härtere Corona-Massnahmen
Für Mittwochnachmittag hat der Bundesrat neue Entscheide zur Pandemie-Bekämpfung angekündigt. Verschärfungen werden erwartet bzw. befürchtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat entscheidet morgen, ob die Corona-Massnahmen verlängert & verschärft werden.
- Auch Abfederungs-Massnahmen für die betroffenen Branchen sind für Mittwoch versprochen.
- Wegen der weiterhin hohen Zahlen und den Virus-Mutationen brauche es strenge Massnahmen.
Vor einer Woche machte der Bundesrat zunächst eine Auslegeordnung und wollte Rückmeldungen insbesondere der Kantone. Zudem wollte die Landesregierung aussagekräftige Zahlen abwarten, weil über die Feiertage weniger Corona-Tests durchgeführt wurden.
Im Hinblick auf die neuen Virus-Varianten zieht der Bundesrat eine Verlängerung der Restaurant-Schliessungen in Betracht. Vorgeschlagen wurden aber auch die Schliessung von Läden, kleinere Limiten bei Menschenansammlungen und sogar eine Homeoffice-Pflicht.
Zustimmung und Kritik
Kantone äusserten sich eher zustimmend, Verständnis äusserten auch die meisten Parteien. Es gibt aber auch scharfe Kritik: Die SVP forderte gar, Gesundheitsminister Alain Berset müsse das Dossier entzogen werden. Branchen, aber auch der Gewerbeverband lehnten eine Verlängerung der Corona-Massnahmen ab.
Verschiedenste Branchen schlossen sich den Klagen von GastroSuisse an, es brauche dringendst Unterstützung des Bundes. Von Taxifahrern über Textilreiniger bis Tanzlehrer: Sie befürchten alle, in den nächsten Wochen und Monaten Konkurs zu gehen. Der Bundesrat hat vor einer Woche angekündigt, diesen Mittwoch neue Abfederungs-Massnahmen zu beschliessen.
Berset möchte die letzte Woche vorgeschlagenen Massnahmen-Verschärfungen durchbringen, wie die Tamedia-Medien berichten. Dazu gehören demnach folgende Punkte:
• Maskenpflicht in allen Innenräumen inklusive an Arbeitsplätzen
• Schliessung aller Läden und Märkte, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten
• Homeoffice-Pflicht, «wo immer möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar»
• Maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten bei privaten Treffen
Wirtschaftshilfe unumgänglich – und Verschärfungen?
Daran wird der Bundesrat morgen gemessen werden. Wie schon im Frühling wird erwartet, dass Einschränkungen mit entsprechenden Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen begleitet werden. Insbesondere wenn es wahrscheinlich ist, dass die Massnahmen verlängert beziehungsweise verschärft werden.
Davon muss nach den letzten Äusserungen von Bundesrat Berset ausgegangen werden. Beim Besuch der Pharma-Firma Lonza in Visp VS, wo der Moderna-Impfstoff produziert wird, warnte Berset eindringlich. Es brauche strengere Massnahmen in der Schweiz. Die Zahlen seien weiterhin zu hoch, auch wenn der befürchtete starke Anstieg über die Feiertage ausgeblieben sei.
Hinzu komme noch die britische Virus-Mutation, die Grossbritannien «brutal» treffe. Der Bund geht davon aus, dass sich die Mutation auch in der Schweiz noch stärker verbreiten wird. Sie ist derart ansteckend, dass selbst Experten ins Staunen kommen. Zahlen, die nicht besser werden, plus die mutierten Viren: Bleibt der Bundesrat sich selbst treu, dann setzt er am Mittwoch seine Verschärfungs-Vorschläge um.
