Bundesrat findet immer noch keine Lösung im EU-Dossier
Auch die x-te Diskussion im Bundesrat um die Beziehung zur EU hat keine grossen Fortschritte gebracht. Aussenminister Cassis informiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlungen mit der EU gehen weiter.
- Aussenminister Ignazio Cassis informiert an einer Pressekonferenz in Bern.
Erneut hat der Bundesrat über die Verhandlungen mit der EU diskutiert, insbesondere im Hinblick auf ein Rahmenabkommen. Doch wie von Aussenminister Ignazio Cassis gestern gegenüber Nau prophezeit, ist dabei nicht viel herausgekommen: Es muss weiter diskutiert werden.
Kein Fortschritt bei flankierenden Massnahmen
Die im Sommer in einem Streit eskalierten Gespräche über die Personenfreizügigkeit, insbesondere die flankierenden Massnahmen, sind ergebnislos verlaufen. Oder liefern zumindest eine Erkenntnis: «Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Standpunkte sehr unterschiedlich sind und zur Änderung der aktuellen Verhandlungsposition kein interner Konsens besteht.»
Beschlüsse bei Ostmilliarde und Asyl
Einen Schritt weiter ist der Bundesrat dagegen bei der sogenannten Kohäsionsmilliarde. Die Vernehmlassung sei mehrheitlich positiv verlaufen. Der Bundesrat macht die Zahlung aber abhängig vom Verlauf der Verhandlungen beim Rahmenabkommen.
Eine neue Bestimmung im Asylgesetz soll es dem Bundesrat zukünftig erlauben, mit ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Rahmenabkommen zur Umsetzung der Programme in diesem Bereich abzuschliessen. Davon betroffen währen insbesondere Rückführungen.
