Bundesrat schickt Kohäsionsmilliarde trotz angespanntem Verhältnis zur EU in die Vernehmlassung
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Zahlung von 1,3 Milliarden Franken an die EU-Osterweiterung. Man mache diesen nächsten Schritt trotz der derzeit angespannten Lage bei den Verhandlungen mit der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat schickt die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken an die EU-Oststaaten in die Vernehmlassung.
- Die Zahlung gilt als Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU.
- Ob gezahlt wird, werde nach der Vernehmlassung neu beurteilt, schreibt der Bundesrat.
Über zehn Jahre verteilt sollen zugunsten der nach 2004 der EU beigetretenen Staaten insgesamt 1,3 Milliarden Franken bezahlt werden. Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsvefahren zur sogenannten Kohäsionsmilliarde eröffnet.
Mit Vorbehalt
Es wäre dies die zweite solche Zahlung der Schweiz an die EU. Nachdem die EU-Kommission den Bundesrat im Dezember massiv verärgert hat (Nau berichtete), sollte die Ostmilliarde als Druckmittel verwendet werden in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen. Das ist gemäss dem Bundesrat weiterhin möglich.
In diplomatischen Worten schreibt der Bundesrat, dass er nach Abschluss der Vernehmlassung die Lage zunächst analysieren und entsprechend das weitere Vorgehen festlegen. Lies: Man will einfach bereit sein. Gezahlt wird erst, wenn in den Verhandlungen auch Fortschritte erzielt werden.
Zugunsten von Berufsbildung und Migration
Der Beitrag der Schweiz soll zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Das nütze im Endeffekt auch der Schweiz, schreibt der Bundesrat. Als Themenschwerpunkte will er Migration und Berufsbildung setzen.
