Bundesrat Guy Parmelin erklärt Nein zu Waffen für die Ukraine
Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigt sich unbeeindruckt von der Kriegsrhetorik aus Russland. Waffen für die Ukraine gibt es trotzdem nicht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Klares Njet: Dänen und Deutsche dürfen keine Schweizer Waffen an die Ukraine liefern.
- Bundesrat Guy Parmelin begründet den Entscheid primär formaljuristisch.
- Die Drohungen aus Russland habe er gehört, mehr nicht.
Es sind dramatische Appelle, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Westen richtet. Im Ukraine-Krieg fehle es an modernen Waffen, um möglichst viele Menschenleben retten zu können. Waffen, die unter anderem Dänemark oder Deutschland liefern wollen, aber nicht können. Die Verträge mit dem Ursprungsland Schweiz und die Neutralität verbieten es.
Während Dänen und Deutsche beim Bundesrat vorstellig werden, droht Russland der Schweiz, ein Nachgeben käme einem «Selbstmord» gleich. Bundesrat Guy Parmelin zeigt sich im Nau.ch-Interview von beidem unbeeindruckt. Er beruft sich auf Gesetzesparagrafen, Spielraum gebe es keinen.
Bundesrat sagt Njet
Das Kriegsmaterialgesetz sei klar, die Neutralität auch, so Parmelin. Selbst wenn man liefern könnte, müsste man beide Seiten gleichermassen beliefern, aber: «Jetzt sind sie im Krieg», da gebe es keinen Interpretationsspielraum. Der Bundesrat wende lediglich die geltenden Regeln an, «und nur das». Regeln, die das Parlament gerade eben verschärft habe, betont Parmelin.
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Denjenigen in Parlament und Bevölkerung, die nun Ausnahmen zugunsten der Ukraine fordern, hält Parmelin genau dies entgegen. «Man kann immer mit neuen Anträgen kommen und dann diskutieren», so Parmelin. Aber es gehe immer sowohl um die Kriegsmaterialproblematik wie auch die Neutralitätsproblematik. Darum, selbst wenn das Parlament dem Bundesrat nicht die Ausnahmeregelung verboten hätte, stünde einem Export das Neutralitätsrecht im Wege.
Parmelin: Selbstmord-Warnung zur Kenntnis genommen
Umgekehrt entsteht für manche nun der Anschein, die Schweiz knicke vor den Drohungen aus Russland ein. Dies verneint aber Parmelin ebenso deutlich. «Nein, die Schweiz hat ein Gesetz, hat eine Verfassung. Wir respektieren unser Gesetz, unsere Verfassung, nicht mehr und nicht weniger.»
Dass der vom russischen Staat finanzierte, in der EU verbotene Sender RT die Schweiz einzuschüchtern versucht, beeindruckt Parmelin genauso wenig. Die Warnung, Waffenlieferungen kämen einem Selbstmord der Schweiz gleich, nimmt er lediglich zur Kenntnis. «Wir hören, was viele sagen, aber wir respektieren unsere Institutionen und den Rechtsstaat, und das ist sehr gut so.»
