Ukraine Krieg: Bundesrat verbietet Dänemark Panzer-Lieferung
Dänemark möchte gerne die Ukraine mit 20 in der Schweiz gekauften Panzern im Ukraine-Krieg unterstützen. Der Bundesrat blockiert die Lieferung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz blockiert die Lieferung dänischer Piranha-Schützenpanzer an die Ukraine.
- Das Seco beruft sich erneut auf die Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz.
- Der Druck auf den Bundesrat steigt, von seiner strikten Auslegung des Gesetzes abzukommen.
Die dänische Regierung will rund 20 Radschützenpanzer ihrer ursprünglichen Flotte des Typs Piranha III als Waffenhilfe an die Ukraine abtreten. Das Problem: Die Panzer stammen aus der Schweiz und der Bund blockiert die Lieferung an die ukrainische Armee.
Das zuständige Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat ein entsprechendes Gesuch um Erlaubnis vor wenigen Tagen abgelehnt. Das berichtet die «SRF»-Rundschau.
Ohne die Bewilligung aus Bern, darf Dänemark demnach die Panzer nicht für den Ukraine-Krieg liefern. Denn die Skandinavier hatten sich beim Kauf der Panzer verpflichtet, diese nur mit Erlaubnis der Schweiz weiterzugeben.
Das Seco beruft sich laut der «Rundschau» auf die Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Länder.
Ukraine-Krieg: Druck auf den Bundesrat steigt
Der Fall erinnert an den Streit um die deutsche Panzermunition von Anfang April. Damals hatte das Seco Deutschland die Weitergabe von Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine verweigert. Auch damals begründete das Seco die Entscheidung mit der Neutralität und dem Kriegsmaterialgesetz.
Ob die Schweiz bei ihrer strikten Auslegung des Gesetzes bleibt, ist allerdings offen. Denn der internationale Druck auf den Bundesrat steigt. So hat Deutschlands Regierung den Bundesrat laut dem «Rundschau»-Bericht schriftlich darum gebeten, auf seinen Entscheid bezüglich Gepard-Munition zurückzukommen.
Laut Recherchen der SRF-Sendung will der Bundesrat diesen oder nächsten Freitag darüber befinden. Sollte die Landesregierung dem Munitionsexport doch noch zusagen, könnte auch Dänemark einen erneuten Antrag auf die Ausfuhr der Panzer stellen.
