Bundesrat Guy Parmelin verteidigt die Kampfjet-Volksabstimmung
Das Stimmvolk kann über die Kampfjetbeschaffung abstimmen, aber bevor der Typenentscheid gefallen ist. Droht damit nicht wieder das gleiche Szenario wie beim Gripen? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Bevölkerung soll über die Kampfjetbeschaffung abstimmen können, aber noch vor dem Typenentscheid.
- Das sei keine Blackbox, sagt Bundesrat Guy Parmelin.
- Die Bevölkerung entscheide über ihr Schicksal, weil vor allem die Zivilbevölkerung Opfer von Luftangriffen sei.
Der Bundesrat hat entschieden: Das Volk kann über das Programm Air2030 abstimmen, also die neuen Kampfjets und Boden-Luft-Raketen (Nau berichtete). Die Stimmbürger sollen aber Ja sagen, bevor der Entscheid über den Kampfjet-Typ gefallen ist.
Ist das nicht wieder das gleiche Szenario wie schon beim gescheiterten Gripen? Auch dort wurde über einen erst auf dem Papier existierenden Kampfjet abgestimmt. Nein, sagt Verteidigungsminister Guy Parmelin: Es gehe um einen Grundsatzentscheid.
Schicksalsfrage ja – aber für die Bevölkerung!
Parmelin warnt auch mit Verweis auf aktuelle Konflikte: Die Kriegspartei ohne Luftwaffe sei immer unterlegen, entsprechend viele Opfer in der Zivilbevölkerung die Folge. Die Frage Kampfjets Ja oder Nein sei damit schon eine Schicksalsfrage, aber über das Schicksal der Bevölkerung.
Die Bedrohungslage sei sehr real, warnt Parmelin. Er verweist auf die Ukraine, die wenige Jahre nach der erfolgreich durchgeführten Fussball-EM zur Konflikt-Region wurde. Bei der Sicherheitskonferenz in München habe er gesehen: Viele Länder seien nervös, alle seien jetzt am investieren.
Steht die gesamte Armee auf dem Spiel?
Wenn die Schweizer Armee ohne Luftwaffe wenig wert ist, ist dann eine allfällige Kampfjet-Abstimmung auch eine Abstimmung über die Armee? «Das ist eine Diskussion, die wir sicher haben werden», bestätigt Parmelin im Nau-Videointerview (s. unten). Aber er wolle keine hypothetische Politik machen. Aber Parmelin betont noch einmal: Sicher sei, dass die Lücke im Schutz der Bevölkerung gross wäre.
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