Volk soll über Kampfjets abstimmen können

Der Bundesrat will, dass das Stimmvolk über die Kampfjetbeschaffung abstimmen kann – also 8 Milliarden Franken, inklusive Boden-Luft-Abwehr. Einen Haken hat das Ganze aber trotzdem.

Live von der Medienkonferenz des Verteidigungsministers Guy Parmelin zur Volksabstimmung über den Kampfjet.

Das Wichtigste in Kürze

Das Stimmvolk soll über die Kampfjets abstimmen können.
Das hat der Bundesrat entschieden.
Die Abstimmung soll aber stattfinden, bevor der Flugzeugtyp evaluiert ist.

Also doch: Nach reiflicher Überlegung hat der Bundesrat entschieden, dass er eine Volksabstimmung ermöglichen will über das Programm Air2030. Diese würde 2020 stattfinden. Viele Parlamentarier hatten zu diesem Entscheid gedrängt, der Bundesrat liess mit der Antwort auf sich warten.

Air2030 beinhaltet neue Kampfjets als Ersatz für die F/A-18, die noch bis 2030 fliegen sollen, sowie für die Tiger F-5, die nur tagsüber und bei gutem Wetter eingesetzt werden können. Aber auch die Boden-Luft-Abwehr BODLUV (Rapier, Stinger und Mittlere Flab).

Volksabstimmung mit Vorbehalt

Es sei eine Grundsatzfrage, sagt Verteidigungsminister Guy Parmelin: «Wollen wir die Schweiz gegen Angriffe aus der Luft schützen oder nicht?» Weil bereits die letzten beiden Male das Volk über die Kampfjet-Beschaffung abstimmte, soll dies auch jetzt wieder so sein. 1993 hatte das Stimmvolk Ja gesagt zu den F/A-18, 2014 dagegen Nein zum Gripen.

Bei der nächsten Kampfjetabstimmung weiss der geneigte Stimmbürger hingegen nicht, über welchen Kampfjet-Typ abgestimmt wird. Der Volksentscheid soll so früh wie möglich fallen, vor der Typenevaluation. «So kann früh Gewissheit geschaffen und unnütze Planungsarbeiten vermieden werden», schreibt der Bundesrat. Das wird für Kritik sorgen.

Sicher ist noch gar nichts

Eine Expertengruppe hatte dem Bundesrat ursprünglich empfohlen, die Kampfjets wie auch die Boden-Luft-Abwehr über das reguläre Budget zu beschaffen. Gegen dieses hätte kein Referendum ergriffen werden können.

Stichwort Referendum: Der Entscheid des Bundesrates bedeutet nicht, dass automatisch abgestimmt wird. Gegen den Entscheid muss dannzumal noch zuerst das Referendum ergriffen, das heisst 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat aber bereits innert 10 Minuten angekündigt, für das Referendum sammeln zu wollen.

Wie geht es weiter

Im Sommer 2019 werden die Kampfjettypen bereits getestet – also noch leicht vor der allfälligen Volksabstimmung. In der Auswahl seien die bereits im Vorfeld genannten Flugzeugtypen: F/A-18 Superhornet, Dassault Rafale, Gripen, Eurofighter und die F-35.

Botschafter Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes bestätigt: Bis zur Abstimmung werden der Bevölkerung keine Testresultate bekannt sein. Zumindest hoffe er dies – denn sonst würde es sich um eine Indiskretion handeln. Catrina betont auch: Es wird nicht zwingend das Flugzeug mit den besten technischen Werten beschaft. Massgebend seien auch andere Faktoren, nicht zuletzt der Preis.