Bundesrat hält sich bedeckt
Eine Woche vor dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten lässt der Bundesrat es offen, ob die Schweiz einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder leisten wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Momentan ist es noch offen, ob die Schweiz einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder leisten wird.
- Erst danach möchte man über den Schweizer Beitrag entscheiden.
Der Bundesrat will erst anlässlich des Besuchs von EU-Präsident
Juncker in Bern über den neuen Kohäsionsbeitrag informieren. Ob der Bundesrat
eine neue «Kohäsionsmilliarde» an Zugeständnisse Junckers knüpft, wurde vorerst
offengelassen. Ausgeschlossen sei es aber nicht.
Bereits im Sommer kündigte der Bundesrat an, in den
verschiedenen Dossiers weiter zu verhandeln und danach eine Gesamtbeurteilung
vorzunehmen. Erst auf dieser Grundlage wollte er über einen Schweizer Beitrag
entscheiden.
Im Zentrum der Verhandlungen steht die ungelöste Frage nach
einem institutionellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der
EU. Umstritten ist vor allem, wie Streitigkeiten beigelegt werden sollen. Der
Bundesrat hat bisher erfolglos versucht, eine Art Ausgleichsmechanismus
durchzusetzen.
