Bundesrat hält sich bedeckt

Eine Woche vor dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten lässt der Bundesrat es offen, ob die Schweiz einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder leisten wird.

Der Bundesrat hat bei der Kohäsionsmilliarde noch keine definitive Entscheidung getroffen. - Admin.ch

Das Wichtigste in Kürze

Momentan ist es noch offen, ob die Schweiz einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder leisten wird.
Erst danach möchte man über den Schweizer Beitrag entscheiden.

Der Bundesrat will erst anlässlich des Besuchs von EU-Präsident Juncker in Bern über den neuen Kohäsionsbeitrag informieren. Ob der Bundesrat eine neue «Kohäsionsmilliarde» an Zugeständnisse Junckers knüpft, wurde vorerst offengelassen. Ausgeschlossen sei es aber nicht.

Bereits im Sommer kündigte der Bundesrat an, in den verschiedenen Dossiers weiter zu verhandeln und danach eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Erst auf dieser Grundlage wollte er über einen Schweizer Beitrag entscheiden.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die ungelöste Frage nach einem institutionellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Umstritten ist vor allem, wie Streitigkeiten beigelegt werden sollen. Der Bundesrat hat bisher erfolglos versucht, eine Art Ausgleichsmechanismus durchzusetzen.