Bundesrat aktiviert S-Schutzstatus und verabschiedet mehr Sanktionen
Der Ukraine-Krieg sorgt für viel Instabilität: Der Bundesrat bereitet sich auf Flüchtlinge vor, der Gasmarkt schwankt, Russland wird noch mehr sanktioniert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung wieder über den Ukraine-Krieg diskutiert.
- Es werden mehr EU-Sanktionen mitgetragen und der Schutzstatus S für Flüchtlinge aktiviert.
- Für den nächsten Winter will der Bundesrat im Energiebereich zudem unabhängiger sein.
Ukrainische Flüchtlinge sollen in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Bis Mitte nächste Woche würden die Kantone und Sozialpartner konsultiert, wie der Bundesrat heute mitteilt. Mit dem S-Status kann die Familie nachgezogen und das Asylsystem entlastet werden.
Der Status soll aber noch bis zur Gleichwertigkeit mit dem vergleichbaren EU-Schutzstatus angepasst werden; dies insbesondere bei den Punkten Reisefreiheit und Erwerbstätigkeit.
Bundesrat übernimmt alle EU-Sanktionen gegen Russland
Weiter übernimmt die Schweiz mehrere Sanktionspakete der EU gegen Russland. Die Umsetzung erfolge im Einklang mit der Neutralität, versichert der Bundesrat.
Einerseits wird die Ausfuhr von spezifischen Gütern nach Russland, beispielsweise zur Stärkung des Militärs, untersagt. Der Güterexport in den Ölsektor Russlands ist ab heute 18 Uhr ebenfalls verboten.
Die Finanzsanktionen werden auch ausgeweitet: Öffentliche Finanzen für den Handel mit Russland bereitzustellen, wird untersagt. Transaktionen mit der russischen Zentralbank ebenfalls. Der Bundesrat friert zudem die Vermögen von Personen ein, welche ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin haben.
Sorgen um Gaskapazitäten für nächsten Winter
Punkto Energie macht sich der Bund Sorgen um die Versorgungssicherheit für den Winter 2022/23. Das Umweltdepartement soll deswegen gemeinsam mit dem Wirtschaftsdepartement und der Wettbewerbskommission den Ausbau der Schweizer Kapazitäten sicherstellen.
Primär die Gasspeicherkapazitäten sollen grösser werden, weil sonst zu viel Abhängigkeit zum Ausland drohe. Von Koordinationsefforts mit der EU wäre die Schweiz ausgeschlossen, vermerkt der Bundesrat. Bis Ende April sollen weitere Details bekannt gegeben werden.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen
15:38 Karin Keller-Sutter sagt, die Situation damals mit Afghanistan und Syrien sei nicht mit derjenigen jetzt vergleichbar. «Der Krieg jetzt ist praktisch vor unserer Türe»; die Ukraine sei ein europäisches Land, das überfallen wurde. Ausserdem habe in Afghanistan kein Krieg geherrscht, und die Ukrainerinnen und Ukrainer könnten sich frei im Schengen-Raum bewegen.
15:37 Die GLP befürwortet eine möglichst grosszügige Ausdehnung des Schutzstatus, wie Präsident Jürg Grossen auf Twitter schreibt.
Der besondere Schutzstatus für Flüchtlinge des Kriegs in der #Ukraine ist richtig, es kommt aber auf die Details an 👉 Der Status ist möglichst grosszügig auszugestalten, u.a. bei Integration (Arbeit, sozial), Familiennachzug, Zugang Asylverfahren, Reisefreiheit
— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) March 4, 2022
15:34 Gibt es eine Möglichkeit, dass es schon diesen Winter zu einem Engpass kommen könnte? Simonetta Sommaruga antwortet, man müsse sich auf die Angaben der Elcom verlassen. Das Öl-Lager sei sowieso Pflicht.
15:30 Eine Zivilorganisation habe dem SEM mitgeteilt, es seien schon 11'000 mögliche Unterbringungsoptionen verfügbar. Keller-Sutter weist aber darauf hin, es sei vielleicht besser, sich mit den kantonalen Behörden zu organisieren.
15:24 Das SEM werde mit den Kantonen, in welchen am meisten Ukrainerinnen und Ukrainer wohnen, in Kontakt treten. Es wird erwartet, dass diese Diaspora am meisten Flüchtlinge aufnehmen werden will. Das seien Bern, Aargau, Zürich, die Waadt und Genf.
15:20 Es gebe keine Höchstzahl, die die Schweiz aufnehmen könne. Keller-Sutter habe mit den rumänischen und slowakischen Kollegen gesprochen: Sie könnten die Situation gut stemmen, hätten sie behauptet. «Aber wir müssen bereit sein», fügt sie hinzu.
15:18 Erste Reaktionen zu den Entscheiden des Bundesrats sind bereits eingetroffen: Die FDP begrüsst die Aktivierung des S-Status, wie sie mitteilt.
15:16 Erhalten die Flüchtlinge aus er Ukraine auch Sozialhilfe? Ja, und zwar gleich viel wie vorläufig Aufgenommene. Eine Erhöhung sei nicht Thema.
15:13 Die definitive Entscheidung des Bundesrats betreffend des S-Status werde wohl schon am nächsten Freitag fallen, sagt die Bundesrätin. Das SEM habe zudem nun eine Hotline eingerichtet, die Informationen seien auf der Webseite zu finden.
«Solidarität der Bevölkerung sehr gross»
15:10 «Die Solidarität in der Bevölkerung ist sehr gross», so Keller-Sutter. Beim Staatssekretariat für Migration SEM seien viele Fragen zur privaten Unterbringung der Geflüchteten eingetroffen. Das sei natürlich möglich, so die Bundesrätin.
15:07 «Der Bund und die Kantone haben noch keine Erfahrung damit», so Keller-Sutter. Deswegen stellten sich noch einige Umsetzungsfragen. Es sei den Flüchtlingen jedenfalls auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.
15:04 Nun spricht Karin Keller-Sutter zur Flüchtlingssituation. Sie gehe davon aus, dass die Zahlen von schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainern in den nächsten Wochen steigen werde. Deswegen habe der Bundesrat zum ersten Mal überhaupt den Schutzstatus S aktiviert.
15:03 Vor hundert Jahren, während des Ersten Weltkriegs, habe die Schweiz ebenfalls den Ausbau anderer Energiequellen als die Kohle vorangetrieben. «In Rekordzeiten», so die Bundesrätin. Deswegen sei Sommaruga zuversichtlich.
15:00 Die Schweiz beteilige sich zudem solidarisch an einer Aktion mehrerer Länder, um gegen zu hohe Ölpreise anzukämpfen. Es sollen aus den Reserven dieser Länder mehrere Fässer bereitgestellt werden. Sommaruga unterzeichnet noch einmal die Wichtigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien: Warten könnte sich die Schweiz nicht mehr länger leisten.
14:59 Die Schweiz müsse noch mehr auf die einheimischen Energien setzen, so Sommaruga. In der Energieversorgung mache Gas 15 Prozent der Quellen aus. Die Bundesrätin hätte sich am Dienstag mit Vertretenden der Branche getroffen: Sie seien schon daran, Lieferungen für nächsten Winter zu besorgen.
Bundesrat will gegen Abhängigkeit von Russland vorgehen
14:56 Nun spricht Simonetta Sommaruga zur Energieversorgung. Der Krieg zeige auf, wie abhängig Europa von Russland sei. «Die Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten zu stark auf Importe verlassen», so die Umweltministerin. Die Risiken sehe man jetzt.
14:55 Parmelin bezeichnet die Sanktionen als «extrem stark», insbesondere jene, welche die russische Zentralbank beträfen. Die Schweiz habe alle bisher gültigen EU-Sanktionen übernommen.
14:53 Parmelin spricht auch über die Krypto-Problematik. Die Schweizer Gesetzgebung sei technologieneutral, weswegen die Sanktionen auch Kryptowährungen träfen. Die Schweiz trägt zudem auch den SWIFT-Ausschlusses Russlands mit. Das heisst, russische Banken können das System nicht mehr für grenzübergreifende Transfers verwenden.
14:50 Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht zuerst über die neuen EU-Sanktionen, die die Schweiz mitträgt. «Seit heute sind alle vier Sanktionspakete der EU übernommen und rechtsgültig umgesetzt», sagt er. Güter, die für einen militärischen Zweck verwendet werden könnten, können ebenfalls nicht in die Ukraine exportiert werden.
