Bundesrat lässt Sportveranstaltungen ab 8. Juni wieder zu
Der Bundesrat hat heute weitreichende Beschlüsse bezüglich der Corona-Massnahmen beschlossen. Viola Amherd und Karin Keller-Sutter erklären die Entscheide.
Das Wichtigste in Kürze
- VBS-Chefin Viola Amherd und EJPD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter traten vor die Medien.
- Der Bundesrat lässt Sportveranstaltungen und Familiennachzüge bald wieder zu.
- Die Volksabstimmungen vom Mai werden im September stattfinden.
Die Pressekonferenz ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte:
- Die abgesagten Volksabstimmungen vom 17. Mai wurden auf den 27. September 2020 verschoben. Gleich über fünf eidgenössische Vorlagen soll abgestimmt werden: Die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
- Ab dem 11. Mai werden zudem die Einreisebeschränkungen schrittweise gelockert. So sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Auch der Familiennachzug für Schweizer und EU-Bürger soll ab da wieder möglich sein.
- Zudem dürfen Breitensport Trainings in sämtlichen Sportarten und weiteren Aktivitäten wiederaufgenommen werden. Die Sportaktivität darf aber nur in Gruppen von maximal 5 Personen, ohne Körperkontakt und unter Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln erfolgen. Dazu gehören auch Fitnesscenter.
- Im Leistungssport gelten weniger starke Einschränkungen für Trainings. Trainings dürfen auch mit mehr als 5 Personen stattfinden. Das gilt beispielsweise für Athleten, die einem nationalen Kader angehören, oder für den Mannschaftssport mit überwiegend professionellem Spielbetrieb.
- Ab dem 8. Juni könnte der Profisport seinen Betrieb wieder aufnehmen. Dies entscheidet der Bundesrat am 27. Mai, abhängig von der Entwicklung der Pandemie.
- Schweizerinnen und Schweizer sollen ihre Sommerferien in der Schweiz verbringen. Es ist unklar, ob sie in andere Länder überhaupt einreisen dürfen. Solange dies nicht der Fall ist, wird die Schweiz für Touristen aus anderen Ländern auch nicht geöffnet.
17.14 Uhr: Die zweite Pressekonferenz des Tages ist beendet. Morgen früh findet die dritte zu den heutigen Bundesratsentscheiden statt.
17.10 Uhr: Wird der Schwingsport in diesem Jahr wieder ausgeübt werden können? «Es wäre schön, wenn wir das für den Sommer freigeben können», so Amherd. Aber man könne noch nichts mit Sicherheit sagen.
17.06 Uhr: Wie sieht die Eventualplanung der Armee für den Sommer aus, besonders im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle? Die Armeeangehörigen, die nach Hause geschickt werden, müssen sich bereithalten, so Amherd. Die Armee ist so schnell wieder einsatzfähig.
17.03 Uhr: Die Schweiz wird im Sommer nicht einseitig offen sein für Touristen aus dem Ausland. Wenn andere Länder Schweizer nicht einreisen lassen, wird die Schweiz umgekehrt nicht alle Leute hineinlassen, sagt Keller-Sutter. Das müsse mit den Ländern bilateral verhandelt werden.
17.02 Uhr: Könnten die Probleme der Post die briefliche Abstimmung beeinflussen? Es sei nicht denkbar, bis im September ein Evoting einzurichten, so Thurnherr. «Allenfalls wäre es möglich, die Abstimmungsunterlagen etwas früher zu versenden.»
17.00 Uhr: Hat sich der Bundesrat mit der EU abgesprochen, bevor er die Abstimmungen in den September legte? «Die EU hat ein Interesse daran, dass die Begrenzungsintitiative schnell behandelt werde», so Thurnherr, «Aber wir haben das autonom entschieden.» Man wolle Abstimmungen nicht unnötig verzetteln.
16.56 Uhr: Wie steht es um Bergtouren und Schwimmbäder? «Wenn bei der Tour die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden: kein Problem», sagt Bundesrätin Amherd. «Und auch bei Schwimmbädern gibt es Schutzkonzepte.» Bei den Badis liege der Ball bei den Gemeinden. Und zudem gebe es Unterschiede: ob man Schwimmtraining betreibt, ist etwas anderes, als wenn man mit Freunden in die Badi will. Ersteres ist erlaubt, Letzteres nicht.
16.52 Uhr: Wieso die Öffnung des Profisports wieder ab dem 8. Juni? Wurde der Druck der Verbände zu gross? Und was passiert, wenn sich ein Sportler infiziert? «Ohne das Publikum ist das Risiko nicht besonders gross», so Bundesrätin Amherd.
Es seien bisher über 80 Schutzkonzepte beim BAG eingetroffen. Die Anforderungen für den Sport seien höher als für andere Bereiche.
16.49 Uhr: Schweizer sollen im Sommer in der Schweiz Urlaub machen. Kann der Bundesrat schon Aussagen über die Herbstferien machen? Und wie sieht es mit den benachbarten Ländern aus? «Die Signale von den Ministern der anderen Länder sind widersprüchlich», so Keller-Sutter. «Aber sie lassen durchblicken, dass Auslandurlaube nicht möglich sein werden.» Keller-Sutter betont, dass es derzeit noch zu früh ist, um Aussagen für den Herbst zu treffen.
16.44 Uhr: Wie sieht es mit privaten Reisen aus, also Reisen, die weder geschäftlich (sind erlaubt) oder touristisch (sind nicht erlaubt) sind? Keller-Sutter betont, dass die heute gefallene Entscheidungen nur den geschäftlichen Bereich betreffen. Verheiratete Paare, die nicht im selben Land leben, dürfen sich sehen, es gibt eine Härtefallklausel. Aber es wird weiterhin nicht möglich sein, frei zu reisen.
16.41 Uhr: Können Fitnesscenter ab dem 11. Mai wieder aufmachen und wenn ja unter welchen Bedingungen? «Ja, das dürfen sie», so Amherd. «Es müssen Distanzregeln und Hygieneregeln eingehalten werden. Ein Training in einem Fitnesstudio ist keine Versammlung.» Es gebe Massnahmen, die zulassen würden, dass Training in Studios möglich sei.
16.40 Uhr: Zählen Unihockey und Handball als Profis? «Ja», sagt Bundesrätin Amherd, «auch semi-professionelle Ligen fallen darunter.» Sportliche Sommerlager seien möglich, aber nur wenn sie die Schutzkonzepte einhalten können.
16.38 Uhr: Die Bundeskanzlei hat Vertrauen in die Bevölkerung, dass der Abstimmungssonntag im September sie nicht überfordert. Es habe schon mehrmals Abstimmungstage mit fünf oder mehr Vorlagen gegeben. Und man habe ja noch fünf Monate Vorlaufzeit.
16.37 Uhr: Die Fragerunde beginnt.
16.35 Uhr: Thurnherr rechnet für die September-Abstimmungen für diverse Einschränkungen. Es werde auch für den Urnengang ein Schutzkonzept geben.
16.33 Uhr: Ab dem 1. Juni dürfen wieder Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt werden. Dies obwohl der öffentliche Raum in den nächsten Wochen und wohl Monaten weiter nur eingeschränkt genutzt werden kann.
16.31 Uhr: Bundeskanzler Walter Thurnherr spricht über die bevorstehenden Abstimmungen: Die Volksabstimmungen vom 17. Mai wurden abgesagt. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass am 27. September 2020 abgestimmt werden soll. Und zwar gleich über fünf eidgenössische Vorlagen. Die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
16.29 Uhr: Weiterhin nicht erlaubt sind Wettkämpfe. Der Bundesrat sieht jedoch vor, den Spielbetrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Ligen mit überwiegend professionellem Spielbetrieb ab 8. Juni 2020 zuzulassen. Entscheiden wird er voraussichtlich am 27. Mai und in Abhängigkeit der Entwicklung der Pandemie.
16.28 Uhr: Ab dem 11. Mai können im Breitensport Trainings in sämtlichen Sportarten und weiteren Aktivitäten wiederaufgenommen werden. Die Sportaktivität darf aber nur in Gruppen von maximal 5 Personen, ohne Körperkontakt und unter Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln erfolgen. Im Leistungssport gelten weniger starke Einschränkungen für Trainings. Trainings dürfen auch mit mehr als 5 Personen stattfinden. Das gilt beispielsweise für Athleten, die einem nationalen Kader angehören, oder für den Mannschaftssport mit überwiegend professionellem Spielbetrieb.
16.25 Uhr: Bundesrätin Viola Amherd spricht zum Sport. «Es ist klar, wie wichtig die körperliche Betätigung für uns alle ist», so Amherd. «Man hat noch nie so viele Leute beim Velofahren und Joggen gesehen, wie in den letzten Wochen.»
16.23 Uhr: Keller-Sutter spricht die Sommerferien an. «Grundsätzlich dürfen Schweizer Bürger die Schweiz jederzeit verlassen», so Keller-Sutter. «Die Frage ist, ob Sie im anderen Land auch einreisen dürfen.» International werde die grenzüberschreitende Mobilität mit Argusaugen beobachtet, man wolle und müsse vorsichtig sein. «Ich möchte die Schweizerinnen und Schweizer dazu aufrufen, ihre Ferien in der Schweiz zu verbringen.»
16.17 Uhr: Justizministerin Keller-Sutter spricht als Erste. Sie kündigt eine schrittweise Öffnung der Grenzen, sobald die Lage das erlaube. So sollen ab dem 11. Mai zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Auch der Familiennachzug für Schweizer und EU-Bürger soll ab da wieder möglich sein.
Die Grenzkontrollen werden allerdings weitergeführt. Es sei aufgrund der epidemischen Lage zu früh, die Grenzen bereits wieder komplett zu öffnen. Bundesrätin Keller-Sutter geht davon aus, dass das Bedürfnis nach Grenzüberquerungen mit der Öffnung der Wirtschaft wieder zunehme.
Die Stellenmeldepflicht soll im Juni, im dritten Öffnungsschritt, wieder eingeführt werden.
16.16 Uhr: Die zweite Pressekonferenz des Tages beginnt.
VBS-Chefin Viola Amherd und Justizministerin Karin Keller-Sutter treten in einer zweiten Runde vor die Medien. Zudem spricht auch der Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Ab Montag, 11. Mai öffnen nicht nur Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung heute auch entschieden, dass ab dann im Breiten- und Spitzensport wieder Trainings möglich sein werden. Grundsätzlich sind die Lockerungen nur erlaubt, wenn der jeweilige Sportverband ein detailliertes Schutzkonzept vorlegt.
Leistungssport stärker gelockert als im Breitensport
Über 2 Millionen Menschen seien in der Schweiz einem Sportverein aktiv, rund 100'000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Sport ab, so der Bundesrat. Es sei daher zentral, Sport und Bewegung als wichtigen Bestandteil der physischen und psychischen Volksgesundheit rasch und mit möglichst wenigen Einschränkungen wieder zu ermöglichen. Dies gilt sowohl für den Breitensport wie auch für Leistungssportler, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit Sport bestreiten.
Ab dem 11. Mai können im Breitensport Trainings in sämtlichen Sportarten und weiteren Aktivitäten wiederaufgenommen werden. Die Sportaktivität darf aber nur in Gruppen von maximal 5 Personen, ohne Körperkontakt und unter Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln erfolgen.
Im Leistungssport gelten weniger starke Einschränkungen für Trainings. Trainings dürfen auch mit mehr als 5 Personen stattfinden. Das gilt beispielsweise für Athleten, die einem nationalen Kader angehören, oder für den Mannschaftssport mit überwiegend professionellem Spielbetrieb.
Spielbetrieb ab 8. Juni möglich
Weiterhin nicht erlaubt sind Wettkämpfe. Der Bundesrat sieht jedoch vor, den Spielbetrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Ligen mit überwiegend professionellem Spielbetrieb ab 8. Juni 2020 zuzulassen. Entscheiden wird er voraussichtlich am 27. Mai und in Abhängigkeit der Entwicklung der Pandemie.
Bundesrat lockert Einreisebeschränkungen
Ab dem 11. Mai werden zudem die Einreisebeschränkungen schrittweise gelockert. So sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Auch der Familiennachzug für Schweizer und EU-Bürger soll ab da wieder möglich sein.
Die Grenzkontrollen werden allerdings weitergeführt.
Begrenzungsinitiative kommt im September vors Volk
Die Volksabstimmungen vom 17. Mai wurden abgesagt. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass am 27. September 2020 abgestimmt werden soll. Und zwar gleich über fünf eidgenössische Vorlagen. Die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Der geltende Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren verlängert der Bundesrat allerdings nicht über den 31. Mai hinaus.
