Bundesrat lehnt Initiative für erleichterte Einbürgerung ab
Der Bundesrat spricht sich gegen die Demokratie-Initiative zur Erleichterung der Einbürgerung aus.
Der Bundesrat empfiehlt die Demokratie-Initiative für eine erleichterte Einbürgerung zur Ablehnung. Für ihn greift das Volksbegehren zu sehr in kantonale Kompetenzen ein. Die Initiative will neben einem schweizweit einheitlichen Einbürgerungsverfahren auch die Hürden zur Einbürgerung senken.
Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Seiner Ansicht nach greift die Initiative erheblich in die bestehenden kantonalen Kompetenzen und die föderalistische Ausgestaltung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens ein, wie er am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb. An der Dreistufigkeit des Schweizer Bürgerrechts und den Kompetenzen der jeweiligen Staatsebene solle festgehalten werden.
Im bestehenden Einbürgerungsverfahren gibt es sowohl bundesrechtliche Vorgaben als auch kantonale und kommunale Regelungen. Dies führt dazu, dass Einbürgerungen nicht einheitlich geregelt sind. Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» sieht vor, dass künftig der Bund für die Gesetzgebung im Bereich der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern zuständig ist.
Mit einem schweizweit einheitlichen Einbürgerungsverfahren wollen die Initiantinnen und Initianten des Volksbegehrens die Unterschiede zwischen den Kantonen und Gemeinden beseitigen und für mehr Gleichbehandlung sorgen.
Bundesrat informiert über Studien zur Einbürgerung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den Bundesrat über mehrere Studien zur Einbürgerung informiert, welche aufgrund von zwei vom Parlament angenommenen Postulaten erstellt worden sind. Die Studien stellten eine Grundlage dar, um Verbesserungspotenziale zu identifizieren und gezielt anzugehen, hiess es. Verbesserungen bezögen sich etwa auf die Qualität der Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen oder die Transparenz, Effizienz und Einheitlichkeit der Verfahren.
Die Demokratie-Initiative will auch die Einbürgerung erleichtern. Sie fordert, dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Voraussetzungen sollen Grundkenntnisse einer Landessprache und keine schwerkriminellen Taten sein.
Heute dürfen sich ausschliesslich Personen einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen und mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Gemäss einer Untersuchung hat die Schweiz nach Zypern in Europa die strengsten Einbürgerungsregeln.
105'000 Unterschriften
Die zivilgesellschaftliche Allianz «Aktion Vierviertel» hatte die Initiative ins Leben gerufen und im November 2024 rund 105'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Die Initiative wird von einer breiten Bewegung aus der Zivilgesellschaft sowie von der SP, den Grünen, der Operation Libero, der Stiftung für direkte Demokratie, Campax, der Unia, Heks und weiteren Organisationen getragen.
In den vergangenen Jahren sagte das Parlament mehrmals Nein zu Projekten für einen erleichterten Zugang zum Schweizer Pass. Zuletzt lehnte der Nationalrat im Sommer 2023 mehrere Vorstösse aus den Reihen der Grünliberalen ab, welche die Hürden zur Schweizer Staatsbürgerschaft senken wollten. Die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und Mitte waren jeweils fast geschlossen dagegen.
Die Ablehnung des Bundesrats zeige, dass es die Demokratie-Initiative brauche, teilte Vierviertel ebenfalls am Mittwoch mit. Die Bewegung für ein modernes Bürgerrecht müsse nach wie vor aus der Zivilgesellschaft kommen. Es liege nun am Parlament, Schritte zur Erleichterung der Einbürgerungen in Angriff zu nehmen. Wer dauerhaft in der Schweiz lebe, solle einen Anspruch auf Einbürgerung und vollwertige Teilhabe an der Gesellschaft haben.
