Bundesrat lehnt Mitte-Initiative gegen Heiratsstrafe ab
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehe paare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ab.
«Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehe paare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» Die Initiative der Mitte vom März 2024 fordert, dass Ehepaare bei der Besteuerung ihrer Einkommen nicht mehr benachteiligt werden.
Ein Anliegen, dass der Bundesrat eigentlich teile, so eine Medienmitteilung.
Trotzdem werde die Initiative abgelehnt. Denn: Sie steht «im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat». Diese soll die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und gleichzeitig Zivilstandsneutralität herstellen.
Ob das Geschäft ins Trockene kommt, ist offen. Der Nationalrat sagte knapp Ja, der Ständerat wird am kommenden Montag darüber entscheiden.
Besteuerung soll dem Gesetzgeber überlassen werden
Es hiess weiter: «Daher möchte der Bundesrat die Frage der gemeinsamen oder individuellen Besteuerung nicht auf Verfassungsebene entscheiden, sondern dem Gesetzgeber (heisst: dem Parlament) überlassen.» Dessen Handlungsspielraum soll somit nicht eingeschränkt werden.
Er unterbreite weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag.
Wie genau die Initiative umgesetzt werden sollte, wurde nicht definiert. Es stehen verschiedene Modelle zu Verfügung. Alle zielen jedoch darauf ab, dass der Steuersatz für Ehepaar tiefer ist als derjenige für unverheiratete Personen bei gleichem Einkommen.
