Bundesrat muss Lärmschutz für militärische Übungsplätze überprüfen

Der Ständerat hat mit 27 zu 12 Stimmen ein Postulat zur Überprüfung der Lärmschutzvorschriften für militärische Übungsplätze an den Bundesrat überwiesen.

bundeshaus — Der Ständerat hat mit 27 zu 12 Stimmen ein Postulat zur Überprüfung der Lärmschutzvorschriften für militärische Übungsplätze an den Bundesrat weitergeleitet. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat muss die Lärmschutzvorschriften für militärische Übungsplätze überprüfen.
Die aktuellen Lärmschutzauflagen behindern die Verteidigungsfähigkeit der Armee.
Ein Ablehnungsantrag des Postulats von Grünen-Ständerätin Céline Vara (NE) scheiterte.

Der Bundesrat muss die Vorschriften für den Lärmschutz für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze überprüfen. Der Ständerat hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission mit 27 gegen 12 Stimmen überwiesen.

Laut dem Postulatstext der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) soll der Bundesrat überprüfen, inwiefern die momentan geltenden Lärmschutzauflagen und Belastungsgrenzwerte für militärische Zwecke strenger sind als für andere öffentliche Aufgaben und welche Einsparungen durch eine Anpassung der Vorschriften erzielt werden könnten.

Lärmschutzauflagen behindern Verteidigungsfähigkeit der Armee

Der Krieg in der Ukraine habe die sicherheitspolitische Lage in Europa und in der Schweiz verschärft, sagte Werner Salzmann (SVP/BE) namens der SIK-S. Die gegenwärtigen Lärmschutzauflagen würden die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Armee behindern, wegen durch Lärmschutz bedingte Einschränkungen bei der Ausbildung. Auch der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats.

Ein Antrag auf Ablehnung des Postulats von Grünen-Ständerätin Céline Vara (NE) hatte keine Chance. Auch Franziska Roth (SP/SO) gab im Rat zu bedenken, dass die Debatte über die Sicherheit nicht davon ablenken solle, dass der Lärmschutz ein verbrieftes Recht der Bevölkerung sei.