Bundesrat muss Umzug des BWO von Grenchen nach Bern rechtfertigen
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist seit 1995 in Grenchen SO angesiedelt, nun soll es nach Bern umziehen. Das gefällt nicht allen.
Die beiden Solothurner Nationalratsmitglieder Bea Heim und Philipp Hadorn (beide SP) kritisieren die geplante Umsiedlung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) von Grenchen SO nach Bern. Der Bundesrat rechtfertigt seinen Entscheid mit den Synergiegewinnen, die er sich von diesem Umzug verspricht. Diese würden in diesem Fall höher ausfallen als die Kostenvorteile, die aus der Dezentralität des Grenchener Standorts resultieren, schreibt der Bundesrat in seiner Antworten auf eine Motion von Hadorn. Er empfiehlt diese zur Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Seitens der SP gibt es Kritik am geplanten Umzug der BWO nach Bern.
- Der Bundesrat rechtfertigt: Der Umzug erbringt Synergiegewinne!
Hadorn fordert eine «effektive Kostenberechnung» bei der Niederlassung von Bundesämtern wie des BWO in Grenchen – und keine «theoretische Berechnung nach einem Standard-Quadratmeterpreis». Der Bundesrat solle Massnahmen treffen, um auch in Zukunft eine föderalistische und dezentrale Ansiedlung der Ämter zu ermöglichen.
Er sei sich der politischen Bedeutung einer dezentralisierten Bundesverwaltung durchaus bewusst, antwortet der Bundesrat. Er müsse aber auch für eine möglichst leistungsfähige und effiziente Verwaltung sorgen.
In seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrätin Heim ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die Organisation der Bundesverwaltung ihm obliege. Der Kanton Solothurn und die Stadt Grenchen seien in die Diskussion involviert worden und würden zeitnah über allfällige Beschlüsse orientiert. Der Umzug ist spätestens für Ende 2021 geplant.
