Bundesrat reformiert die Wirtschaftliche Landesversorgung
Die Covid-Pandemie habe die Verletzlichkeit der Schweizer Landesversorgung aufgezeigt. Deswegen will der Bundesrat das entsprechende Bundesamt reformieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftliche Landesversorgung muss gemäss Bundesrat reformiert werden.
- Deshalb wird die Führungsstruktur angepasst und das Personal aufgestockt.
- Die Minderung des Personalbestands wurde am Ende des Kalten Kriegs durchgeführt.
Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine habe die Komplexität und Verletzlichkeit der Versorgungssysteme gezeigt. Gemäss Bundesrat müsse deshalb die Wirtschaftliche Landesversorgung reformiert werden. Die Grundkonstruktion des Landesversorgungsgesetzes soll dabei beibehalten werden.
Doch der Projektschlussbericht «Reform wirtschaftliche Landesversorgung 2021» habe Handlungsbedarf offenbart. Deshalb hat die Landesregierung entschieden, die Führungsstruktur anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.
Kürzlich seien verschiedene Pflichtlager freigeschaltet worden: Etwa Heilmittel und Dünger, so der Delegierte für Wirtschaftliche Landesversorgung (DWL). Guy Parmelin liess auch antönen, dass beispielsweise bei pflanzlichen Ölen die Schweiz mehr aus anderen Ländern importieren werden müsste.
Bundesrat beschliesst Aufstockung beim Personal
Gegenwärtig werde die Wirtschaftliche Landesversorgung vom DWL in einem Nebenamt von 40 Prozent geleitet. Doch die Praxis habe gezeigt, dass die selbst in «normalen Zeiten» nicht reiche. Die Stelle soll deshalb auf ein Vollzeitpensum aufgestockt werden.
Die Delegierte oder der Delegierte werde nach wie vor gute Verbindungen zur Wirtschaft aufzeigen könne, so Bundesrat Guy Parmelin. «Wir müssen die Kommunikation verbessern, die Verwaltungskontrolle und die Risikokontrolle», sagte er an der Medienkonferenz. In einem ersten Schritt würden 12 Personen rekrutiert.
Die Reduktion des Personalbestandes – beschlossen nach Ende des Kalten Krieges – soll so teilweise rückgängig gemacht werden. Damals wurde von 50 auf 32 Vollzeitstellen abgebaut.
«Unter der neuen Leitung soll auch die personelle Situation im BWL verbessert werden», so der Bundesrat in einer Mitteilung. Dies soll vor allem auch die Arbeit der Miliz in den Fachbereichen erleichtern. Ausserdem sollen die Kantone vermehrt einbezogen werden.