Bundesrat rüstet sich für den Brexit
Nur noch wenige Monate ist Grossbritannien ein Teil der EU. Für die gemeinsame Beziehung nach dem Brexit hat der Bundesrat heute Freitag eine Grundlage gelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz will die Beziehung mit Grossbritannien auch nach dem Brexit bewahren.
- Deshalb hat der Bundesrat heute Freitag den Text eines Handelsabkommens genehmigt.
Der Bundesrat hat heute Freitag den Text eines Handelsabkommens mit Grossbritannien genehmigt. Dieses soll die Basis für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Brexit schaffen.
Die Beziehungen stützen sich heute in erster Linie auf die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ab. Dazu gehören das Freihandelsabkommen von 1972 sowie die Bilateralen I und II.
Am 29. März 2019 tritt Grossbritannien aus der EU aus. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 geplant. Während dieser Zeit wären die bilateralen Abkommen Schweiz–EU für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien weiterhin anwendbar.
Plan B für ungeordneten Brexit
Nach Ablauf der Übergangsphase soll der Text des Handelsabkommens als Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der beiden Länder dienen, bis neue Handelsabkommen abgeschlossen werden können.
Falls es zum ungeordneten Brexit ohne Übergangsphase kommt, wird der Text sofort relevant. Auf dessen Basis sollen die aktuellen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien grösstenteils weitergeführt werden. Der Bundesrat will das Abkommen nach der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen unterzeichnen.
Keine Verhandlungen
Eine offizielle Einigung mit London gibt es derzeit nicht. So lange Grossbritannien noch EU-Mitglied ist, darf es keine formellen Verhandlungen mit Drittstaaten führen. Bisher gab es nur informelle Gespräche. Laut Aussendepartement EDA stehen die beiden Länder seit dem Brexit-Entscheid in «regelmässigem Kontakt».
Im Jahr 2017 stellte Grossbritannien für die Schweiz mit Ausfuhren im Wert von 11,4 Milliarden Franken den sechstgrössten Exportmarkt dar. Mit Importen in Höhe von 6,1 Milliarden Franken war das Land der achtwichtigste Lieferant. In der Schweiz leben 39'000 britische Staatsbürger, in Grossbritannien gut 34'000 Schweizerinnen und Schweizer.
