Bundesrat schafft Koordinationsgruppe gegen Umweltkriminalität
Gegen illegalen Import von Tier- und Pflanzenprodukten: Der Bundesrat will die Gruppe EnviCrimeCH zu einer Koordinationsgruppe umbauen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will besser gegen Umweltkriminalität vorgehen.
- Eine entsprechende Koordinationsgruppe soll die Delikte effektiver bekämpfen.
Die Schweiz soll verstärkt gegen nationale und internationale Umweltkriminalität vorgehen. Mit einer neuen Koordinationsgruppe will der Bundesrat beispielsweise den Import von verbotenen Tier- und Pflanzenprodukten oder den illegalen Export von Abfall eindämmen.
Umweltdelikte könnten nur effektiv bekämpft werden, wenn alle betroffenen Stellen eng und aufeinander abgestimmt zusammenarbeiten, schreibt die Regierung am Mittwoch zu ihrem Entscheid. In der Koordinationsgruppe sollen daher verschiedene Stellen auf Bundesebene sowie Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und Umweltämter mitmachen.
Bestehende Gruppe wird ausgebaut
Seit 2014 existiert in der Schweiz die Gruppe EnviCrimeCH. Diese diente vorab dem Erfahrungs- und Wissensaustausch. In Umsetzung einer Empfehlung von Interpol wird die bestehende Gruppe nun zur Koordinationsgruppe Umweltkriminalität ausgebaut.
Die Gruppe befasst sich neu mit der Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und der Verbesserung der Strafverfolgung im Umweltbereich. Weiter soll sie im Rahmen der Vorgaben des Strafprozess- und Datenschutzrechts eine Plattform zur Koordination der Zusammenarbeit bei konkreten Fällen bieten.
Die Federführung der Gruppe haben das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gemeinsam inne.
Hohe Schäden
Umweltkriminalität ist ein Milliardengeschäft. Nach Schätzungen von Interpol und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) ist dieser Bereich weltweit mit jährlich 91 bis 258 Milliarden US-Dollar zu bewerten.
Auch die Schweiz ist in die internationale Umweltkriminalität verwickelt. Hinzu kommen zahlreiche Inland-Delikte. Dem Bafu werden jedes Jahr rund 900 Verurteilungen wegen Umweltstraftaten gemeldet. Oft stecken handfeste finanzielle Interessen dahinter, beispielsweise wenn ein Unternehmen die Kosten für die korrekte Abfallentsorgung oder Abwasserreinigung einsparen will.
