EU-Chef Juncker gibt der Schweiz die Schuld

Belgien, 14.02.2018 - 19:32

Die Schweiz fühlt sich von der EU diskriminiert, seit diese mit Massnahmen droht, wenn nicht bald ein Rahmenabkommen zustande kommt. Darauf angesprochen, äussert sich erstmals EU-Chef Jean-Claude Juncker: Schuld an der verfahrenen Situation seien der Bundesrat und die Schweizer Medien.

Das Wichtigste in Kürze

EU-Chef Jean-Claude Juncker nimmt Stellung zum Streit mit der Schweiz um die Verhandlungen für einen Rahmenvertrag.
Nach seiner Darstellung liegt die Schuld beim Bundesrat, der seine Versprechen nicht einhalte.
Die Schweizer Regierung und die Schweizer Presse zeichneten ein falsches Bild von ihm, beklagt sich Juncker.

Wie geht das zusammen? Bei seinem Besuch im November sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einem «Freundschaftsvertrag», den es abzuschliessen gelte. In solch samtene Worte verpackte der Luxemburger den hochkomplexen Rahmenvertrag (Nau berichtete).

Acht leere Versprechen und eine verletzte Persönlichkeit

Im Dezember zeigte die EU dann ein ganz anderes Gesicht: Die Schweiz erhielt nur eine befristete Anerkennung der Börse, obwohl sie sämtliche Kriterien erfüllte. Damit sollte Druck auf die plötzlich nicht mehr so freundschaftlichen Verhandlungen zum Freundschaftsvertrag gemacht werden. Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard reagierte harsch: Das sei Diskriminierung (Nau berichtete).

Geht man so mit Freunden um? Juncker spielt in der Fragerunde mit Journalisten den Ball zurück: Die Frage könne man auch umgekehrt stellen. Er habe insgesamt acht Mal mit den jeweiligen Schweizer Bundespräsidenten gesprochen. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es den «interinstitutionellen Rahmenvertrag» brauche. Trotz mehrfachen Versprechen sei dieser nicht zustande gekommen.

Er sei nach wie vor ein Freund der Schweiz. Jedes Mal, wenn er in seinen Ferien einen Eidgenossen treffe, habe dieser aber ein getrübtes Bild von ihm. Die Schuld dafür gibt Juncker der Schweizer Regierung und der Schweizer Presse. Diese würden seine Person falsch darstellen.