Bundesrat soll elektronischen Impfausweis schaffen
Bald soll nicht nur die Corona-Impfung, sondern auch andere elektronisch bestehen. Der Nationalrat bestätigt eine entsprechende Motion.
Das Wichtigste in Kürze
- Einen digitalen Impfausweis soll es bald nicht mehr nur für Corona geben.
- Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion zugestimmt.
- Nun geht diese an den Ständerat.
Der Bundesrat soll einen elektronischen Impfausweis ausarbeiten, der mit einem elektronischen Patientendossier kompatibel ist. Für die Erstellung sollen die Erfahrungen genutzt werden, die beim Covid-Zertifikat gemacht wurden. Der Nationalrat stimmte am Montag einer entsprechenden Motion mit 141 zu 41 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
Die Covid-Krise habe eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung sei, sagte Motionär Marcel Dobler (FDP/SG) im Nationalrat. Es sei wohl klar, dass ein elektronisches Impfbüchlein, das jederzeit verfügbar sei, sinnvoll sei. Es solle aber freiwillig sein, ob man diesen wolle oder nicht - ein papierner Impfausweis müsse weiterhin möglich sein.
Augenmerk auf Datenschutz
Aus Sicht des Nationalrat soll nun der Bundesrat eine Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch schaffen. Geführt hatte die Stiftung Meineimpfungen dieses elektronische Impfbüchlein, finanziert und unterstützt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Nachdem das Onlinemagazin «Republik» schwere technische Mängel enthüllt hatte, wurde die Plattform im Mai 2021 eingestellt.
Nach dem Debakel um diese Online-Plattform sei klar, dass die Verbreitung eines elektronischen Impfbüchleins durch Private nicht möglich sei, sagte Dobler. Bei einem neuen elektronischen Impfausweis müsse zudem auf den Datenschutz und die Datensicherheit ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Dobler fordert, dass die Erfahrungen der Erstellung des Covid-Zertifikats genutzt werden. Jean-Luc Addor (SVP/VS) stellte sich dem Anliegen entgegen. Das Covid-Zertifikat sei ein Zeichen der Diskriminierung gewesen, sagte er. Es stelle sich die Frage, ob sich das nicht wiederholen werde.
Gemäss Gesundheitsminister Alain Berset ist der Bundesrat mit dem Vorschlag einverstanden. Bereits früher hatte der Bundesrat festgehalten, dass das Covid-Zertifikat als Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch nicht geeignet wäre. Allerdings ist auch die Regierung der Ansicht, dass die gemachten Erfahrungen mit der Erstellung des Covid-Zertifikats für die weiteren Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen genutzt werden sollten.
Die Motion geht an den Ständerat.
